Was gerade in Amerika passiert und was wir davon ableiten können.

Flood the Zone.

What the Trump? Kommentar zur Situation in Amerika
Flood the Zone
Trump ist jetzt seit 3 Monaten wieder Präsident der USA, diese sind vor allem davon geprägt gewesen, dass er sehr viel, sehr schnell umgesetzt hat; meist nicht per Gesetz, sondern per Dekret.
Das ist eine aktive Strategie, damit eben nicht auf jede seiner Übeltaten im Detail eingegangen wird und öffentlich debattiert werden kann; „Flood the Zone“.
Sehr oft wurden dabei auch Dinge umgesetzt, die nicht legal waren, weswegen viele Gerichtsverfahren zu seinen Entscheidungen laufen.
Um etwas diese Masse zusammenzufassen, Trump hat u.a.
…Loyalitätstests [1] und Massenentlassungen [2] in der Executive veranlasst.
…direkte Kontrolle über sonst unabhängige Abteilungen etabliert. [3]
…Migrationspolizei in Städte geschickt um Migranten zu jagen. [4]
…Antidiskriminierungsmaßnahmen, inklusiver welcher aus 1965, rückgängig gemacht und private Initiativen dieser Art verboten. [5]
…Listen mit „Wörtern, die vermieden werden sollen“ durch Departments geschickt.
„Frau“, „Vorurteil“, „Minderheit“ und „Diskriminierung“ sind z.B. Wörter, die auf diesen Listen vorkommen. [6]
Im Zuge dessen sind Studien und Artikel über Minderheiten in der amerikanischen Geschichte von öffentlichen Webseiten verschwunden.
…wiederholt Grönland und Kanada für sich beansprucht.
…zahlreiche Studenten aufgrund von pro-Palestina Äuserungen und Protesten verhaftet. [7]
…kritische Medien mit Gerichtsverfahren angegriffen, manche aus dem Weißen Haus verbannt und schüchtert sie aktiv ein. [8]
…massiven Druck in Museen [9] und Universitäten [10] ausgeübt um „spaltende Narrative“ eines rassistischen Amerika zu zensieren.
…das bereits angeschlagene US-Wahlrecht noch weiter beschädigt, sodass Wählen noch schwieriger wird und noch leichter Stimmen die Trump nicht gefallen weggeworfen werden können. [11]
…einen Handelskrieg mit der Welt begonnen der zu einer Rezession führen wird.
Aktuelle Tarifsätze (Stand 14.04) sind 125% gegen China, 25% auf Canada und Mexico und 10% auf den Rest der Welt. [12] Außerdem gibt es 25% auf Autobauteile und Ausnahmen für Computerchips.
Damit sind von der „Project 2025“ Agenda der Heritage Foundation, mit der Trump vor der Wahl nichts zu tun haben wollte, sind schon mehr als 40% umgesetzt.
Deportationen, Arbeitslager und die Verfassungskrise
Die Trump Regierung hat auch schon vor der Wahl geplant, Millionen Migranten aus den USA zu deportieren, in der Praxis ist es aber nicht so einfach. [14]
Herkunftsländer wollen sie nicht zurück, Lager in den USA laufen über und Migranten werden wieder freigelassen. [15]
Also hat Trump den „Alien Enemies Act“ ausgerufen, ein Gesetz, dass das festhalten und deportieren ohne Verfahren von Gruppen erlaubt, die mit den USA im Krieg sind. [16]
Das letzte Mal wurde er gegen amerikanischstämmige Japaner im 2.Weltkrieg angewendet, jetzt setzt Trump ihn gegen Gangs ein. [16]
Der Clou; Trump muss nicht beweisen, dass die Personen Teil einer Gang sind und hat schnell 261 Personen [16] in ein Arbeitslager in El Salvador deportiert, 90% davon wurden vor ihrer Deportation nie angeklagt, was im krassen Gegensatz zu den „gewalttätigen Kriminellen“ steht, von denen Trump redet. [17]
Bei einem Mann gab die Administration sogar vor Gericht zu, dass ihn zu deportieren ein Versehen gewesen sei, der Supreme Court bestätigte darauf 9:0, dass Trump versuchen muss den Mann zurückzubringen [18], obwohl 3 der Richter von Trump in seiner ersten Amtszeit ernannt wurden.
Trump stellt sich jedoch quer; behauptet er könne den Mann nicht zurückbringen, nennt dann den unschuldigen Asylbewerber einen Terroristen [19] und fragt den Präsidenten von El Salvador ob er nicht „5 weitere Gefängnisse für Bioamerikaner“ bauen könne [20].
Das ist natürlich ein Verachten der Gerichtsentscheidung wo normalerweise die Executive den Auftrag hat, dafür zu sorgen, dass Urteile respektiert werden.
Trump hat als Präsident jedoch direkte Kontrolle über eben jene Executive, wenn die Gerichte also Trump belangen führt dies zu einer sogenannten Verfassungskrise, in der Mitarbeiter der Regierung und deren Loyalität zum Präsidenten und zur Verfassung maßgeblich dafür werden, ob Recht noch gilt oder nicht und wer tatsächlich festgenommen wird, wenn Trump und die Judikative mit den Fingern aufeinander zeigen. [21]
Diese Situation ist schon so katastrophal, aber es kommt noch schlimmer; Trump hat kurz nach Amtsantritt eine Prüfung für den Einsatz des „Insurrection Act von 1807“, bis zum 20 März in Auftrag gegeben.
Dieses Gesetz ermöglicht es dem Präsidenten das Militär einzusetzen um Gesetze durchzusetzen, auch explizit gegen den Willen von Bundesstaaten und wenn „Rebellionen die Durchsetzung von Gesetzen anderweitig unpraktikabel machen“. [22]
Trump sagte vor der Wahl er wolle gegen „Feine im Inneren“ mit dem Militär vorgehen. [23]
Berater und Hauptautor von Project 2025 Steven Miller sprach von einer „Revolution, die Blutlos bleiben könne, wenn die Linken es erlauben“. [24]
Eine Eskalation und weiteres Abrutschen in den Faschismus ist also vorprogrammiert.

Ausblick für Amerikas Demokratie
Es ist noch unklar wie eine Verfassungskrise und Trumps autoritärer Angriff auf die Demokratie ausgehen werden, aber es gibt Anhaltspunkte:
Trump hat sich, mit den Zöllen und allgemeinem Chaos durch das Feuern und zurückholen von Mitarbeitern in der Executive, in den Fuß geschossen und er ist deswegen unter anderem der unbeliebteste Präsident aller Zeiten mit rapide fallenden Zustimmungswerten. [25]
Eine 9:0 Entscheidung zur Einleitung bedeutet, dass eine Verfassungskrise eher schlecht für Trump enden wird und zeigt, dass selbst Erzkonservative Staatsangestellte Trump nicht so loyal sind wie er es gerne hätte.
Obwohl die Demokraten als Partei so unbeliebt sind wie davor noch nie, [26] haben vor allem progressive Demokraten reagiert und laden an Orten wo Trump noch vor kurzem gewann zu Veranstaltungen ein.
So reist der demokratische Vizepräsidentschaftskandidat Tim Walz zu Bürgerdialogen in republikanischen Distrikten, weil die Senatoren und Mitglieder des Hauses diese abgesagt haben. [27]
Bernie Sanders und AOC reisen auf ihrer „Fight Oligarchy“ Tour durch ganz Amerika und locken wo sie auftauchen Tausendschaften an.
Außerdem zeigen auch bis jetzt gehaltene „Special Elections“, dass Trump anscheinend seit der Wahl schon 10% an Wählerstimmen eingebüßt hat. [28]
Trump hat also eigentlich nicht den öffentlichen Rückhalt den er bräuchte um die USA nachhaltig zu einer Autokratie umzuformen, versucht es allem Anschein nach aber trotzdem.
Seine Hoffnung dürfte sein, dass „„moderate Republikaner““ genauso wie bisher nichts gegen ihn unternehmen; für eine Amtsenthebung per Impeachment wird nämlich eine 2/3 Mehrheit benötigt.
Aktuell lassen sich diese Einschüchtern und stellen sich nicht gegen Trump, „aus Angst vor Vergeltung“, wie Republikanerin Lisa Murkowski beschreibt. [29]
Eine weitere Eskalation von Trump könnte aber auch hier zu einer kritischen Masse an Republikanern führen, die sich Trump wiedersetzen wollen und eben jene Angst überwinden.
Und wenn das nicht passiert kann sich ihm immernoch das Militär wiedersetzen, er hat zwar Teile der Führung des FBI und Militär gefeuert, aber wenn Trump zu weit geht, könnte auch hier eine kritische Masse entstehen, die sich gegen Trump stellt.
Generell kommt es einfach darauf an, ob die Mehrheit von Amerika sich aus Angst vor ihm versteckt, oder den Mut hat gegen ihn aufzustehen, wenn Trump weiter eskaliert.
Die Chancen stehen zwar gut, dass es Resistenz gibt, aber ob es genug sein wird, wie und ob es zu einer Eskalation kommen wird, steht auf einem anderen Blatt.

Wie kam es soweit?
Was sich jetzt in Amerika abspielt war eigentlich vorhersehbar, die meisten Pläne und Vorhaben hat Trump entweder selbst mehrfach angekündigt, oder waren öffentlich zugänglich im Project 2025 zu finden.
Trump hat sich davon zwar distanziert, aber dass er damit erfolgreich war, obwohl es quasi von den Angestellten seiner ersten Regierung geschrieben wurde zeigt mehr wie schlecht die Demokraten und Medien waren das zu erklären als das Trump kompetent gelogen hätte.
Auch sonst wurde Trump nicht ernst genommen, sowohl Massendeportationen als auch die Zölle hatte er vorher angekündigt, die Demokraten griffen die Deportationspläne öffentlich kaum an [30], die Märkte gingen einfach davon aus Trump mache bei den Zöllen nicht ernst.
Sein Angriff auf die Demokratie in 2021 blieb letztendlich ungeahndet, da der Supreme Court einfach alles was der Präsident macht als immun erklärte [31] und der legale Angriff viel zu spät kam um ihn trotzdem noch gerichtlich zu verurteilen. [32]
Demokraten haben zwar seine Gefahr für die Demokratie betont, aber auch nichts gemacht um ihn zu stoppen und nach der Wahl lies man ihn lange noch ohne Resistenz gewähren, versäumte die Blockade von Trumps Ministern [33], stimmte für eine Verschärfung des Asylrechts [34] und sogar ein Budget mit Trumps Maximalforderungen. [35]
Kurz: Niemand hat ihn ernst genug genommen, obwohl klar war wie gefährlich er ist und deswegen wurde er gewählt, konnte aber auch danach erstmal ohne Blockade regieren.
Was auch noch hervorzuheben ist, dass Trump sehr viel finanzielle Unterstützung erhalten hat, alleine Musk wendete 290 Millionen Dollar für Trumps Kampagne auf, die 7 größten Spender befinden sich alle auf Seite der Republikaner [36] und insgesamt flossen über 15 Milliarden in die 2024 Präsidentschaftswahl. [37]
Von diesen Geldmengen sind natürlich auch Demokraten nicht unberührt, sie müssen ihre Werte mit der Gunst reicher Spender balancieren, während dieselben Spender progressive Kandidaten verhindern.
Und da sind wir noch gar nicht bei indirektem Einfluss; Jeff Bezos hat z.B. vor der Wahl die Empfehlung für Kamala Harris der Washington Post verhindert, da sie ihm gehört. [38]
Da also 90% der US-Medienlandschaft 6 Firmen gehört [39] sollte damit auch klar sein; tatsächliche Anti-Establishment Rhetorik wird aus der Öffentlichkeit verbannt und Trump dadurch indirekt, aber auch direkt gefördert, wie z.B. von Fox News und co.
Social Media Plattformen gehören derweil Elon Musk mit X, Meta von Zuckerberg der sich nach der Wahl mit dem erlauben von Hassrede gegen bestimmte Minderheiten auf Trumps Seite stellte [40], Google, die um sich Trump-Treu zu zeigen woke Feiertage wie den Holocausterinnerungstag aus ihrem Kalender entfernt haben [41] und Tiktok, die auf Trumps Schutz angewiesen sind um ihren amerikanischen Ableger nicht verkaufen zu müssen. [42]
Die Diagnose ist klar: Superreiche haben die US-Demokratie fahrlässig umgebracht oder sogar ermordet, je nachdem wie viel Absicht man unterstellt.

Hier ist es nicht anders
Und während hier in Deutschland die Situation weit weniger schlimm ist, haben wir die gleichen Probleme:
Rechte Parteien bekommen mehr Spenden als Linke.
Politiker werden durch Lobbyisten beeinflusst und die Demokratie verliert Glaubwürdigkeit.
Wir haben sogar eine deutsche Version von Fox News; Bild und die Welt haben die Debatte in diesem Land stark verschoben und sind nur so rechts, weil der CEO von Axel-Springer; Mathias Döpfner, seine Position ausnutzt um „mehr für die FDP zu machen“ oder durch die Presse von seinen Zeitungen „ein grün rotes Desaster vermeiden“ will. [43]
Pro-Trump ist er natürlich auch. [44]
Beim Verharmlosen rechter Kräfte können wir uns auch nicht zu sehr über Amerika lustig machen, unsere Medien sind nicht in der Lage Trumps Faschismus einzuordnen und den Rechtsruck zu Hause erst recht nicht.
Auch hier ist Mittlerweile die AFD zumindest in den Umfragen stärkste Kraft und wenn CDUler wie Merz und Spahn die CDU weiter der AFD annähern und Tabus brechen ist schwarz-blau in 2029 durchaus eine Gefahr.
Zusätzlich exportiert Amerika auch viele seiner schlimmsten Probleme und Gedanken;
Die amerikanischen Social-Media-Oligarchen, die entweder von Anfang an Trump unterstützt haben oder jetzt vor ihm in die Knie gehen, bieten auch in Deutschland und der EU ihre Services an.
Die Architekten hinter Trumps Präsidentschaft und dem Project 2025; die Heritage Foundation, trifft sich in privaten Gesprächen mit CDU-Abgeordneten. [45]
Und all die Superreichen die in den USA die Demokratie haben sterben lassen haben, besitzen auch in Deutschland Firmenanteile und können auch ohne direkte Spenden Politik beeinflussen.
Die Gefahren liegen auf der Hand und die USA zeigt und ganz klar, dass sie real sind.

Was jetzt?
Es ist also von Nöten, dass in Deutschland das passiert was in Amerika nicht passiert ist, bzw. jetzt vielleicht zu spät passiert:
Denn z.B. ein Bernie Sanders hat in Amerika unglaublich hohe Beliebtheitswerte, als selbsterklärter Sozialist; 69% Zustimmung und 26% Ablehnung [46] während Trump bei 42/52 [25] liegt und die Demokraten bei nur 34/63 [26].
Die Beliebtheit einer Vermögenssteuer in Deutschland ist interessanterweise auch 69% dafür, 25% dagegen und da sind wir am Punkt. [47]
Denn egal wie sehr die Medien es vernachlässigen, über linke Themen zu sprechen, egal wie sehr Milliardäre versuchen auf die öffentliche Meinung Einfluss zu nehmen, es gibt bestimmte Dinge, bei denen sind sich fast alle einig und eins davon ist, dass „die da oben“, die die hier und in den USA Politik beeinflussen, nicht die Guten sind.
Der einzige Grund warum die Rechten es geschafft haben, sowohl in Deutschland als auch in Amerika stark zu werden, ist weil sie es schaffen fälschlicherweise „die da oben“, mit linken Uni-Studenten, Professoren und Intellektuellen statt rechten Milliardären zu verbinden.
In Amerika haben Trump und Elon Musk nun aber dazu beigetragen, dass der Groschen fällt.
Und jetzt wo sich über 5 Jahre verdoppelt haben. [48]
Jetzt wo sich Superreiche wie Musk aus der Deckung wagen, weil sie meinen sie hätten gewonnen.
Jetzt wo in Amerika, Serbien, Deutschland und der Türkei Millionen gegen die autoritären Richtungen ihrer Regierungen protestieren.
Jetzt wo Trump allen zeigt was rechte Politik wirklich bedeutet.
Jetzt könnte es einen Kipppunkt geben, bei dem doch immer mehr Menschen realisieren, was passiert und es dadurch möglich machen die Unfassbare Konzentration von Macht in den Händen weniger zurückzudrehen.

Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte; auch in 1930 war die Ungleichheit unfassbar groß und ein gewisser Franklin D. Roosevelt, der von 1933 bis 1945 amerikanischer Präsident war, hat einen 90% Höchststeuersatz eingeführt [49], hat den Mindestlohn eingeführt und hat eine Sozialversicherung eingeführt. [50]
Die Wahl in 1936 gewann er mit einer 523-8 Mehrheit im Electoral College. [50]
Amerika hatte damals also einen beliebten linken Sozialdemokraten, aus den gleichen Gründen und Unzufriedenheit, die in Deutschland Hitler für sich nutzen konnte.
Es gilt jetzt, das Blatt zu wenden und dafür zu sorgen, dass die Unzufriedenheit und Krisen zu Kämpfen für Verbesserungen mobilisieren, anstatt durch Faschisten instrumentalisiert zu werden. Oder Kurz; Vermögenssteuer statt Remigration.

Autor: Josa

Quellenverzeichnis:

1. www.latimes.com/world-nation/story/2025-01-25/loyalty-tests-and-maga-checks-inside-the-trump-white-houses-intense-screening-of-job-seekers
2. eu.usatoday.com/story/news/politics/2025/03/12/trump-doge-federal-layoffs-timeline/82240271007/
3. www.npr.org/2025/02/19/nx-s1-5302481/trump-independent-agencies
4. www.bbc.com/news/articles/c04ngq3lwl2o
5. www.whitehouse.gov/presidential-actions/2025/01/ending-illegal-discrimination-and-restoring-merit-based-opportunity/
6.  www.nytimes.com/interactive/2025/03/07/us/trump-federal-agencies-websites-words-dei.html   
7. www.npr.org/2025/04/08/nx-s1-5349472/students-protest-trump-free-speech-arrests-deportation-gaza
8. www.theguardian.com/us-news/2025/mar/30/trump-media-attacks
9. ca.news.yahoo.com/trump-orders-smithsonian-museums-remove-190356758.html
10. www.bbc.com/news/articles/c1egdy24v7po
11. www.brennancenter.org/our-work/research-reports/presidents-executive-order-elections-explained
12. www.tradecomplianceresourcehub.com/2025/04/16/trump-2-0-tariff-tracker/
13. www.project2025.observer
14. www.cbsnews.com/news/trump-mass-deportation-plan-cost-consequences-60-minutes-transcript/
15. www.nbcnews.com/politics/national-security/people-caught-trump-immigration-crackdown-released-us-rcna186360
16. www.bbc.com/news/articles/cy871w21d3vo
17. www.latimes.com/world-nation/story/2025-04-10/about-90-of-migrants-sent-to-el-salvador-lacked-u-s-criminal-record
18. www.bbc.com/news/articles/c62gnzzeg34o
19. apnews.com/article/donald-trump-white-house-el-salvador-kilmar-abrego-garcia-ad338d6b4558a6aba80e8290fd3eece9
20. youtu.be/zcnj8lJcZq4
21. www.nbcnews.com/politics/politics-news/president-defies-judges-orders-contempt-rcna201455
22. www.firstpost.com/explainers/insurrection-act-of-1807-donald-trump-martial-law-us-13879980.html
23. www.npr.org/2024/10/21/nx-s1-5134924/trump-election-2024-kamala-harris-elizabeth-cheney-threat-civil-liberties
24. www.politico.com/news/2024/07/04/leader-of-the-pro-trump-project-2025-suggests-there-will-be-a-new-american-revolution-00166583
25. www.economist.com/interactive/trump-approval-tracker
26. today.yougov.com/topics/politics/trackers/the-democratic-party-favorability
27. edition.cnn.com/2025/03/20/politics/tim-walz-democratic-party-future-town-hall-tour/index.html
28. www.npr.org/2025/04/02/nx-s1-5349345/elections-wisconsin-florida-trump-musk-takeaways
29. www.dailymail.co.uk/news/article-14623883/lisa-murkowski-fear-trump.html
30. www.theatlantic.com/politics/archive/2024/12/comprehensive-immigration-reform-democrats/680996/
31. www.theguardian.com/us-news/ng-interactive/2024/jul/01/supreme-court-decision-trump-immunity-ruling
32. www.nbcnews.com/politics/justice-department/jack-smith-files-drop-jan-6-charges-donald-trump-rcna181667
33. truthout.org/articles/progressive-groups-urge-senate-democrats-to-obstruct-trump-nominee-confirmations/
34. en.wikipedia.org/wiki/Laken_Riley_Act
35. edition.cnn.com/2025/03/14/politics/government-funding-bill-senate-shutdown/index.html
36. www.opensecrets.org/elections-overview/biggest-donors
37. www.opensecrets.org/elections-overview/cost-of-election
38. www.theguardian.com/media/2024/oct/27/bezos-washington-post-non-endorsement-election
39. pwestpathfinder.com/2022/05/09/the-big-sixs-big-media-game/  
 40. apnews.com/article/meta-facebook-hate-speech-trump-immigrant-transgender-41191638cd7c720b950c05f9395a2b49
41. www.theverge.com/news/608858/google-calendar-missing-events-holidays
42. www.npr.org/2025/04/04/nx-s1-5347418/trump-tiktok-second-ban-delay
43. www.derstandard.at/story/2000145473122/springer-boss-doepfner-der-wutbuerger-im-gepflegten-medienzaren
44. www.rnd.de/medien/donald-trump-bedankt-sich-bei-springer-chef-mathias-doepfner-IL4RGCXLCZH7DCDRCCIAFCK3IQ.html
45. correctiv.org/aktuelles/lobbyismus/2025/03/19/heritage-foundation-trumps-verbuendete-im-bundestag/
46. pro.morningconsult.com/trackers/senator-approval-ratings
47. www.instagram.com/phoenix_de/p/DIDuwHxtSY5/
48. www.oxfam.org/en/press-releases/wealth-five-richest-men-doubles-2020-five-billion-people-made-poorer-decade-division
49. www.commondreams.org/opinion/to-save-us-democracy-tax-the-rich-at-90
50. de.wikipedia.org/wiki/Franklin_D._Roosevelt