LINKE diskutiert Bürgerentscheid

Für die LINKE ist ein neues, modernes Verkehrskonzept der Schlüssel für eine sozial-ökologische Verkehrwende. Neben der Förderung des ÖPNV, vor allem im ländlichen Raum, muss nach Ansicht der Partei
auch der Fuß- und Radverkehr gefordert werden. Auto, Rad und Fußgänger müssen sich gleichberechtigt im Verkehrsraum sicher bewegen können.
"Wir wollen Mobilität für alle ermöglichen und nicht die Menschen gegeneinander ausspielen. Es gibt heute nicht mehr die Autofahrer oder die Fahrradfahrer. In Zeiten von e-bike benutzen immer mehr Menschen
beide Verkehrsmitteln. Mit dem Ausbau von Fahrradwegen kann man diese positive Entwicklung weiter fördern”, so die Landtagskandidatin Nina Eisenmann.
Da bot es sich an, beim letzten Stammtisch intensiv sich über den anstehenden Bürgerentscheid zu informieren und diskutieren. Dabei wurde deutlich, dass die sture Ablehnung eines vernünftigen Kompromisses, insbesondere der CDU anzulasten sei. Aber gerade diese hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer wieder für einen Ausbau der Radwege ausgesprochen. So waren es der ehemalige Landtagsabgeordnete Scheffold und der aktuelle Fraktionsvorsitzende Baumhauer, die einen
Altstadtring samt zuführenden Radwegen forderten. Im Gemeinderat forderte die Fraktion ein ganzes
Fahrradstraßennetz und schon vor rund 20 Jahren forderte die Gmünder CDU, die Klarenbergstraße Fahrradtauglich auszubauen. Daher ist die kompromisslose Ablehnung für alle Anwesenden nicht nachzuvollziehen. Hinzu kommen die finanziellen Aspekte. Bedingt durch den einstimmigen Beschluss des Radwegezielplans war die Verwaltung aufgefordert, eine Planung für die Klarenbergstraße umzusetzen.
Diese allein kostet knapp 70.000€. Durch die kompromisslose Ablehnung wurde ein Bürgerentscheid notwendig, um die von allen Fraktionen befürwortete Planung doch noch zu retten. Dieser kostet laut Verwaltung ca. 130.000€. Zusammen genommen macht das in etwa den städtischen Eigenanteil, dank großzügiger Förderung von Bund und Land für die Umsetzung der Planung Klarenbergstraße.

Angesichts der notwendigen Schaffung sicherer Fuß- und Radwege für die schwächeren Verkehrsteilnehmer in der Stadt, fordert Die LINKE daher die Bürgerschaft auf, am 19.10. für die Fahrradstraße in der Klarenbergstraße und damit für den weiteren Ausbau innerstädtischer Radwege zu stimmen. Die Partei befürchtet, dass bei einer Ablehnung, eine weitere Entwicklung von Radwegen in der Stadt auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt wird.