Pressemitteilung zu den Privatisierungsplänen für die Klinik Ellwangen

Die Linke Ortsverband Aalen-Ellwangen hat sich in ihrer Mitgliederversammlung mit dem Thema „Mögliche Übernahme der Klinik Ellwangen durch einen Investor“ befasst. 

Die Debatte und Bewertung dazu war kritisch und wirft Fragen auf an die
Verantwortlichen in Politik und Kreisverwaltung: 

Angesichts der desolaten Lage, durch den Beschluss des Kreistags zukünftig keine Grund- und Regelversorgung in Ellwangen mehr zu haben, dem drohenden Verlust von vielen Arbeitslätzen, dazu ein teures, gut erhaltes Klinikgebäude zum Großteil im Leerstand, scheint die einzige Lösung darin zu liegen, einem Investors den Einstieg in die Klinik anzubieten.
Ja, das wird von der Politik sogar angemahnt, mit dem Argument, man habe einen Versorgungsauftrag und müsse diesen sicherstellen (Winfried Mack). Dass auch die Bundes- und Landespolitik seiner Partei zu den Defiziten der Krankenhäuser beigetragen hat, bleibt unerwähnt.
Tatsächlich scheint in der jetzigen gesundheitspolitischen Sackgasse, in die sich der Ostalbkreis manövriert hat, kein Weg an dieser Privatisierung vorbei zu gehen. Wäre allen damit geholfen?
Vordergründig ja, vorausgesetzt, die Klinik betreibt eine Tag- und Nacht-Ambulanz, Notfall- und Grundversorgung. „Als Ellwangerin wünsche ich mir ein Krankenhaus
vor Ort, für alle Menschen. Der zukünftige Träger muss gewährleisten, dass
Grundversorgung und Ambulanz dauerhaft bestehen bleiben", so Carola Glaser, Ortschaftsrätin in Röhlingen und Landtagskandidatin für den Wahlkreis Aalen.
Und der Erhalt möglicher Arbeitsplätze in Ellwangen, mit hoffentlich ordentlicher Tarifbindung für die Beschäftigten wäre auch positiv.
Auf der anderen Seite bleiben beim Einstieg eines Privatinvestors viele Fragen offen:
Warum kann jetzt mit viel Wohlwollen „privatisiert“ werden, während beim Kampf um den Erhalt der Kliniken die Landkreisverwaltung und -Politik angekündigt hatte, dass beim Scheitern des Beschlusses zur Zentralklinik sinngemäß der „Supergau“ drohe - die Privatisierung!
1993 hat der Ostalbkreis das frühere Krankenhaus Neresheim mit Grundstück samt Gebäude für eine Deutsche Mark an die SRH Kliniken GmbH verkauft. Wird es in Ellwangen einen ähnlichen Deal geben – und später ebenso in Aalen und Mutlangen?
Auch unter dem positiven Aspekt der Arbeitsplätze und sinnvoller Nutzung der Immobilien ist die Frage berechtigt, ob das eine gemeinwohlorientierte solide Politik ist, Krankenhäuser zu schließen um sie dann dem Markt anzubieten.
Erfahrungsgemäß betreiben nichtöffentliche Träger lukrative Bereiche, z.B.
Implantatversorgung und überlassen den öffentlichen Krankenhäusern die
unzureichend finanzierten, wie Notaufnahmen, Entbindung, Pädiatrie, auch auf Kosten der Patienten durch Verschlechterung / Wegfall wohnortnaher Versorgung.
Die Kritik an einer Privatisierung der Klinik wurde ausführlich diskutiert:
Der wirtschaftliche Hintergrund ist evident: Jeder private Investor legt sein Geld im Interesse seiner Renditeerwartungen an. Dies ist sein oberstes Interesse und natürlich nicht das gesundheitliche Wohl der zu versorgenden Bevölkerung. 

Die Rendite fließt im übrigen aus dem Finanzpool des Gesundheitssystems zu Gunsten der Kapitalgeber heraus. Refinanziert werden kann die Rendite nur über Personal- und sonstigen Qualitätsabbau oder Erhöhung der Kassenbeiträge. In der Praxis würde beides geschehen und beides wäre sehr zum Nachteil der Bevölkerung.
Werden die Entscheidungen zur Finanzierung für eine Übergabe an SRH, das medizinisch-pflegerische Versorgungsangebot, Bedingungen und Umfang des Arbeitsplatzangebots und Auswirkungen auf die Kreisklinik(en) öffentlich und demokratisch entschieden? Oder wird das, weil „alternativlos“ hinter verschlossenen Türen geregelt?
Das interessiert KassenpatientInnen, Beschäftigte, SteuerzahlerInnen und
WählerInnen. Die Linke fordert, die Zitterpartie für Beschäftigte und Patienten sollte ein Ende haben: durch ausreichende Finanzierung der öffentlichen Einrichtungen und Erhalt der wohnortnahen Versorgung – anstelle von Klinikschließungen und Privatisierungen. Gemeingut muss unbedingt in Bürgerhand bleiben! Noch wäre es nicht zu spät.