Forderung an OB Arnold
Die LINKE fordert von OB Arnold klare Abgrenzung zur AFD
Die LINKE fordert von OB Arnold klare Abgrenzung zur AFD
Die LINKE kritisiert scharf die Äußerungen von OB Arnold in den Tagesthemen am vergangenen Freitag. Weil die AFD von vielen Bürgern in Schwäbisch Gmünd gewählt worden sei, könne er doch deren Interessen nicht ausklammern, argumentierte der OB. Statt die Interessen von AFD-Wählern einzubeziehen, fordert die LINKE von OB Arnold eine unmissverständliche Abgrenzung von den Zielen und Interessen der AFD.
Die AFD-Stadträte im Gmünder Gemeinderat seien Mitglieder einer Partei, die auf Bundesebene vom Verfassungsschutz nun als gesichert rechtsextrem eingestuft werde. Darum dürfe es auch im Gemeinderat mit der AFD künftig keinerlei Kooperation mehr geben, die zur Normalisierung dieser Partei beitrage.
Schon in den beiden zurückliegenden Jahren habe OB Arnold auch in
überregionalen Medien gezielt AFD-Themen bedient. So habe er wiederholt die Kürzung von Leistungen für syrische und ukrainische Geflüchtete gefordert und deren „komfortable Situation“ angeprangert. Damit habe der OB fremdenfeindlicher Stimmung Vorschub geleistet und sich AFD-Wählern angebiedert. Im Hinblick auf die anstehende OB-Wahl fordert die LINKE von OBArnold eine unmissverständliche Abgrenzung zur AFD. Das sei er auch den Interessen und Befürchtungen der vielen, aber oft nicht wahlberechtigten Menschen mit Migrationshintergrund schuldig. Ein OB-Kandidat, der sich diesbezüglich nicht eindeutig äußere, sei für Demokraten nicht wählbar.
DIE LINKE
Ortsverband Schwäbisch Gmünd
Schwäbisch Gmünd, 4. Mai 2025