Die Wahlergebnisse in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zeigen: Soziale Fragen müssen wieder in den MittelpunktDie Linke Ostalb gratuliert Elif Eralp und der Berliner Linken zum starken Wahlergebnis. Wir wünschen den Berliner Abgeordneten viel Erfolg bei den anstehenden Gesprächen über die Bildung einer neuen Landesregierung. Gleichzeitig zeigt der Ausgang der Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern, dass soziale Sicherheit, öffentliche Infrastruktur und die wirtschaftliche Zukunft der Menschen wieder stärker in den Mittelpunkt der Politik rücken müssen.Für uns zeigt das Berliner Ergebnis mit 25,7 Prozent, dass eine konsequente linke Politik Erfolg haben kann. Im Mittelpunkt des Wahlkampfs standen insbesondere die Wohnungsfrage und die soziale Situation vieler Berliner*innen. Die Linke hatte unter anderem eine stärkere öffentliche Kontrolle über große Wohnungsbestände, sozialen Wohnungsbau und weitere Maßnahmen gegen steigende Mieten gefordert. Gerade junge Menschen fühlen sich von der bisherigen Politik nicht vertreten. Wohnen und Mieten gehörten für die 16- bis 34-Jährigen zu den drängendsten Problemen. Gerade bei jungen Wähler*innen erzielte Die Linke besonders hohe Zustimmung.Der CDU-geführte Senat hat es in seiner bisherigen Amtszeit nicht geschafft, die Wohnungsnot zu entschärfen. Wohnen ist keine Ware wie jede andere, sondern ein Grundbedürfnis. Öffentliche Förderung darf nicht dauerhaft dazu führen, dass steigende Mieten lediglich ausgeglichen werden. Es braucht mehr… Weiterlesen

Nachdem Chris Hegel (AfD) von einer "Demokratiesimulation" gesprochen hatte, meldet sich nun Agnes Mayerle (Die Linke) zu Wort. Weiterlesen