Landesregierung darf Kommunen nicht auf Kosten für Wohnungsbau sitzen lassen! Bernd Riexinger, Parteivorsitzender und Spitzenkandidat der LINKEN, kritisiert die Wohnungsbaupolitik der Landesregierung scharf angesichts des Investitionsbedarfs für Wohnungsbau, den die Kommunen heute in Milliardenhöhe beziffert haben. Riexinger mahnt erneut ein landesweites Wohnungsbauprogramm an. Bernd Riexinger: „Seit Monaten ist klar: Sobald die Flüchtlinge hier im Land von der Erstunterbringung im Rahmen der Anschlussunterbringung in die Kommunen umziehen, dramatisiert sich der Notstand auf dem Wohnungsmarkt im Ländle weiter. Doch die grün-rote Landesregierung tut nichts für den Wohnungsbau. Der Wohnbaugipfel von Nils Schmid produzierte nur heiße Luft, nichts Konkretes. Jetzt droht auch noch die Situation, dass Flüchtlinge und hier lebende Menschen in Konkurrenz um bezahlbare Wohnungen treten. Die Landesregierung und allen voran Finanzminister Nils Schmid muss jetzt sofort, noch vor der… Weiterlesen

„Vorschulische Erziehung ist eine zentrale Bildungs- und Integrationsaufgabe. Kitagebühren verhindern Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit“. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, dass Ministerpräsident Kretschmann auch zukünftig gebührenfreie Kitas verhindern will, so Bernd Riexinger, Spitzenkandidat der LINKEN zur Landtagswahl in Baden-Württemberg. Selbst die Einführung nur eines gebührenfreien Kitajahres vor der Einschulung lehnen die Landes-Grünen ab. Bei der SPD steht Gebührenfreiheit wieder im Wahlprogramm. Aber bereits im  Landtagswahlkampf 2011 hatte sie diese Forderung auf ihre Großplakate geschrieben, dann jedoch im Koalitionsvertrag wieder fallenlassen. Dazu Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der Linken: „Weil es keine linke Fraktion im Landtag gab, war Gebührenfreiheit über die gesamte Legislaturperiode kein Thema. Jetzt täuscht die SPD erneut die Wählerschaft, macht Versprechungen, verzichtet aber auf Finanzierungsvorschläge. DIE LINKE sagt: … Weiterlesen

Befristung und Leiharbeit stoppen / Wohnen darf kein Luxus sein / öffentlicher Nahverkehr / soziale Berufe besser bezahlen Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl hat heute zusammen mit Hannes Rockenbauch, Stadtrat und Landtagskandidat in Stuttgart, bei einer Pressekonferenz vier große Themen vorgestellt, mit denen DIE LINKE ins neue Jahr startet.Bernd Riexinger: „Zum Jahreswechsel stellen wir die sozialen Themen vor, die in Baden-Württemberg trotz grün-roter Regierung im Argen liegen. Und für Weihnachten 2016 wünschen wir uns bereits jetzt, dass die Landespolitik von Baden-Württemberg sozialer ausgerichtet ist als sie es zu Weihnachten 2015 war. Dazu gehört, dass Befristung und Leiharbeit gestoppt werden, dass die Landesregierung endlich ein ernst gemeintes Wohnbauprogramm auflegt, dass öffentlicher Nahverkehr im ganzen Land gefördert wird und dass soziale Berufe besser bezahlt werden. Die grün-rote Landesregierung hat in… Weiterlesen