Die Linke Baden-Württemberg verurteilt die Verhaftung des Gewerkschaftssekretärs der Bauarbeiter-Gewerkschaft "İnşaat-İş", Anıl Deniz Gider, aufs Schärfste. Der Gewerkschaftssekretär wurde festgenommen, nachdem er illegale Bauarbeiten in Marmaris dokumentiert und sich für Arbeitnehmerrechte eingesetzt hatte. Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg, betont: "Wir solidarisieren uns mit Deniz Gider und allen kämpferischen Gewerkschaften, die sich gegen Ausbeutung und Repression zur Wehr setzen. Gider hat sich mutig für die Rechte seiner Kolleg*innen und den Schutz der Umwelt eingesetzt. Er hat aufgedeckt, dass trotz klarer Gerichtsurteile weiterhin die Natur zerstört und Arbeitnehmer*innen ausgebeutet werden. Statt die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, werden diejenigen kriminalisiert, die Missstände aufdecken und sich für Gerechtigkeit einsetzen. Das ist inakzeptabel. Wir fordern die sofortige Freilassung von Deniz Gider!" Aynur Karlıklı, stellvertretende… Weiterlesen

Das im Oktober verabschiedete „Sicherheitspaket“ der Ampel-Regierung ermöglicht es, Asylbewerber*innen nach einer Dublin-III-Ablehnung sämtliche staatlichen Leistungen zu streichen – bis hin zur Obdachlosigkeit. Genau das geschah in Baden-Baden: Sechs alleinreisenden Geflüchteten wurden alle Leistungen gestrichen, die Schlösser ihrer Unterkunft ausgetauscht und sie bei Minustemperaturen auf die Straße gesetzt. Die Stadt Baden-Baden begründete das Vorgehen mit dem „Sicherheitspaket“. Dazu erklärt Sahra Mirow, MdB und Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg: „Wir kritisieren dieses Gesetz und seine Umsetzung scharf. Kein Mensch darf um sein Existenzminimum gebracht werden – sei es ein Dach über dem Kopf oder grundlegende finanzielle Unterstützung. Diese Praxis ist nicht nur unmenschlich, sondern auch verfassungs- und europarechtswidrig.“ Zu dieser Einschätzung kommt auch das Sozialgericht in Karlsruhe: In einem aktuellen Beschluss bestätigt es, dass die vollständige Streichung… Weiterlesen

Der Landesvorstand der Partei Die Linke in Baden-Württemberg solidarisiert sich mit den insgesamt 385.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst (Angaben des KAV zum Stichtag 30.6.2023). Davon arbeiten allein 248.000 Tarifbeschäftigte bei den Kommunen. Rund zwei Drittel der Angestellten sowie Beamtinnen und Beamten sind weiblich, und knapp die Hälfte arbeitet in Teilzeit. "Wer die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die finanzielle Absicherung von Frauen im Rentenalter verbessern möchte, muss in dieser Verhandlungsrunde mit ver.di endlich ein vernünftiges Angebot auf den Tisch legen!" sagt Landessprecherin und MdB Sahra Mirow. „Aktuell geht es nicht nur um die Verbesserung der kommunalen Infrastruktur und um Sondervermögen zur Behebung des Reformstaus. Es geht vor allem um die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst, die durch ihre Arbeit das Funktionieren der Daseinsvorsorge erst möglich machen. In den Tarifverhandlungen kämpft ver.di für ihre finanzielle Absicherung“,… Weiterlesen