Die Linke Baden-Württemberg weist die Forderung des Landkreistags zurück, die Pflicht zur Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter abzuschaffen. „Die Forderung der Landkreise, es den Kommunen zu überlassen, ob sie Gleichstellungsbeauftragte bestellen, ist ein offener Angriff auf den Gleichstellungsauftrag unserer Verfassung“, erklärt Isabell Fuhrmann, Frauenbeauftragte der Linken Baden-Württemberg. „Wer Gleichstellung zur freiwilligen Aufgabe erklärt, dreht die Uhr um Jahrzehnte zurück. Ohne verbindliche Strukturen bleibt Gleichstellung ein leeres Versprechen.“ Kim Sophie Bohnen, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, stellt unmissverständlich klar: „Mit uns im Landtag wird es diese Aushöhlung des Gleichstellungsauftrags nicht geben. Wir kämpfen dafür, dass Gleichstellung in allen Kommunen verpflichtend bleibt – und dass Gleichberechtigung endlich Realität wird, statt nur ein schöner Verfassungsgrundsatz zu sein.“ Weiterlesen

Mit scharfer Kritik reagiert Amelie Vollmer, Spitzenkandidatin Die Linke Baden-Württemberg zur Landtagswahl auf die jüngsten Äußerungen von CDU-Landeschef Manuel Hagel. Dieser hatte beim Bodensee Business Forum gefordert, dass Soldat*innen wieder verstärkt an Schulen auftreten sollen. Gleichzeitig sprach er sich für die Abschaffung der Zivilklauseln an Hochschulen aus. „Es ist erschreckend, wie weit die CDU inzwischen bei der Militarisierung geht. Nicht einmal vor Kindern und Jugendlichen macht sie Halt. Wer Soldat*innen in Klassenzimmer schicken will, will junge Menschen auf Krieg vorbereiten – nicht auf ein freies und sicheres Leben.“ Nils Wagner, Landessprecher der Linksjugend Baden-Württemberg macht deutlich, warum die Bundeswehr an Schulen nichts zu suchen hat: „Schulen müssten Orte des Denkens, des Zweifelns und der Friedensbildung sein – keine Bühne für Militärpropaganda. Soldat*in ist kein normaler Beruf – das sind zum Töten ausgebildete Menschen. Dass sie gezielt an Schulen… Weiterlesen

Die Linke kritisiert, dass Wohnungsbauministerin Nicole Razavi (CDU) die Mietpreisbremse für Mannheim und Konstanz abschaffen will. „Ministerin Razavi macht Politik gegen die Mieter*innen. Die Mietpreisbremse muss weiter für Mannheim und Konstanz gelten. Von einer Verbesserung der Lage auf dem Mietmarkt in Mannheim und Konstanz zu sprechen ist der pure Hohn“, erklärt Linke-Landtagsspitzenkandidatin Kim Sophie Bohnen. „Die Mietpreisbremse ist ein zahnloser Tiger, der zu viele Ausnahmen bietet. Aber solange wir noch keinen bundesweiten Mietendeckel haben, muss die Mietpreisbremse wenigstens überall da gelten, wo es rechtlich möglich ist. Die CDU schiebt ein Gutachten vor, um wieder einmal Politik für Immobilienkonzerne und gegen die Mieterinnen und Mieter zu machen. Wir stehen für eine radikale Änderung in der Wohnungspolitik, die den Profitinteressen der Immobilienkonzerne die soziale Verantwortung des Staates entgegensetzt. Denn Wohnen ist keine Ware, sondern ein Grundrecht! Wir… Weiterlesen