Statement von Luigi Pantisano, MdB und Mitglied des Landesvorstands der Linken Baden-Württemberg, zur geplanten Einführung von Waffen- und Messerverbot im ÖPNV: „Statt Symbolpolitik mit fragwürdiger Wirksamkeit braucht es echte Sicherheit. Wie wäre es, wenn sich die Polizei in Baden-Württemberg verstärkt um bewaffnete Rechtsextreme kümmern würde, deren Zahl und Gefährlichkeit laut Verfassungsschutzbericht weiter zunehmen? Grundsätzlich gilt: Niemand sollte mit Waffen oder Messern im öffentlichen Raum unterwegs sein – aber alle bisherigen Studien zeigen klar, dass Waffenverbotszonen kaum bis gar keinen Einfluss auf die tatsächliche Gewaltkriminalität haben. Sicherheit entsteht durch Prävention, soziale Angebote und konsequentes Vorgehen gegen rechte Gewalt – nicht durch Placebo-Politik.“ Weiterlesen

Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg, erklärt:  "Die psychosoziale Versorgung traumatisierter Geflüchteter steht in Baden-Württemberg auf der Kippe. Die Psychosozialen Zentren leisten unverzichtbare Arbeit, doch ihre Finanzierung ist unsicher und die Mittel gehen zurück. Das Land muss hier dringend Verantwortung übernehmen und die langfristige Finanzierung sicherstellen. Ein gutes Ankommen für Geflüchtete gelingt nur, wenn wir auch für die nötigen strukturellen Rahmenbedingungen sorgen – dazu gehört der Ausbau psychosozialer Hilfsangebote ebenso wie die schnellere Anerkennung von Fachkräften mit entsprechenden Qualifikationen und Sprachkenntnissen aus dem Ausland. Psychosoziale Unterstützung ist nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit, sondern auch wichtig für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft." Weiterlesen

Zu den jüngsten Äußerungen von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der den Pazifismus als "verlogen" bezeichnet, die Rüstungsindustrie stärken will und einen Pflichtdienst fordert, erklärt Vinzenz Glaser, Bundestagsabgeordneter der Linken: "Kretschmanns Absage an den Pazifismus ist ein Frontalangriff auf alles, wofür die Grünen einmal standen. Ausgerechnet ein Ministerpräsident der Partei, die aus der Friedensbewegung hervorgegangen ist, fordert heute Aufrüstung, Zwangsdienste und militärische Industriepolitik - das ist eine olivgrüne Irrfahrt in autoritäre Zeiten." Besonders empörend ist für Glaser der Vorstoß zum Pflichtdienst: "Die junge Generation hat in den letzten Jahren Pandemie, Klimakrise und soziale Unsicherheit durchgestanden - ohne wirkliche Mitbestimmung über ihre Zukunft. Jetzt fordert Kretschmann eine Zwangsverpflichtung. Das ist kein Akt der Solidarität, sondern ein Ausdruck von Misstrauen gegenüber einer Generation, die bereits… Weiterlesen