Die Linke Baden-Württemberg kritisiert die Pläne von Ministerpräsident Kretschmann zur Stärkung der Rüstungswirtschaft scharf. Statt auf militärische Aufrüstung zu setzen, braucht das Land eine Mobilitätswende. Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg, sagt: „Kretschmann versucht mit der Rüstungsindustrie zu kaschieren, was die grüne Landesregierung in der Automobilpolitik verbockt hat. Weil sie es versäumt hat, rechtzeitig die Weichen für die Mobilitätswende zu stellen und den Technologievorsprung zu sichern, soll jetzt die Rüstungsindustrie als vermeintlicher neuer Jobmotor herhalten. Das ist eine dreiste Mogelpackung für die Beschäftigten! Statt in Kriegstechnologie müssen wir endlich in die echte Zukunft investieren: Ausbau von ÖPNV und Schienenverkehr, klimaneutrale Mobilität und gute Arbeitsplätze in zivilen Zukunftstechnologien. Die Landesregierung hat hier auf ganzer Linie versagt - sowohl industriepolitisch als auch bei der Daseinsvorsorge im ländlichen… Weiterlesen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem wegweisenden Urteil die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens als rechtswidrig verurteilt. Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) kommentiert die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin als bloße „Einzelfallentscheidung“. „Es ist empörend, wie Justizministerin Gentges versucht, dieses wegweisende Urteil kleinzureden“, kritisiert Sahra Mirow, MdB und Landesvorsitzende der Linken Baden-Württemberg. „Statt zuzugeben, dass die Bundesregierung gegen geltendes Recht verstößt, flüchtet sie sich in die Behauptung, es handle sich nur um ‚Einzelfälle‘. Doch Pushbacks sind kein Kavaliersdelikt – sie sind illegal, unmenschlich und tödlich.“ Dieses Urteil ist ein deutliches Zeichen gegen die illegale und unmenschliche Migrationspolitik der Bundesregierung und bestätigt, was Die Linke fordert: Das Recht auf Asyl darf nicht durch willkürliche Pushbacks ausgehebelt… Weiterlesen

Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg und MdB, unterstützt die Forderung von ver.di und dem Deutschen Städte - und Gemeindebund (DStGB) an die Bundesregierung, endlich für eine nachhaltige Finanzierung der Kommunen zu sorgen: „Die Kommunen in Deutschland stehen vor enormen Herausforderungen: marode Infrastruktur, Fachkräftemangel und hohe Altschulden belasten ihre Handlungsfähigkeit.  Wir unterstützen deshalb die Forderung von ver.di und DStGB und fordern zusätzlich eine sozial gerechte Steuerpolitik, die Reiche und Konzerne stärker in die Pflicht nimmt.  Ohne ausreichende Finanzmittel und Personal können die Kommunen ihre Aufgaben nicht erfüllen – sei es bei der Energiewende, im sozialen Wohnungsbau, im ÖPNV oder in der Kinderbetreuung. Die Bundesregierung muss jetzt handeln, statt sich weiter auf leere Versprechungen zu beschränken.“ Konkret fordert Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg, dass die kommunalen Finanzmittel erhört werden: "Ge… Weiterlesen