An Schulen in Baden-Württemberg sind Flyer der rechtsextremen Identitären Bewegung aufgetaucht. Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg, kommentiert: „Das ist eine widerliche Masche der Rechtsextremen. Sowas darf nicht alltäglich und normal werden, dass ist keine Nebenerscheinung. Genau aus diesem Grund dürfen Demokratie-Projekte in der Schule keinen Haushaltskürzungen zum Opfer fallen. Darüber hinaus brauchen wir echtes Mitspracherecht und Partizipationsmöglichkeiten auf Seiten der Schülerschaft. Denn Demokratie lässt sich nicht als theoretisches Wissen vermitteln." Weiterlesen

Die jüngste Drohkampagne des Landeskommandeurs Giss, mit der er durch Baden-Württemberg zieht, sorgt für Verunsicherung - aber sicher nicht für mehr Kriegsbereitschaft unter den Menschen. Eine nun veröffentliche Allensbach-Umfrage belegt, dass die Menschen sich deutlich mehr um die Preissteigerungen sorgen, als um die Gefahr, dass Deutschland in einen militärischen Konflikt hineingezogen wird. "Was die Menschen in Baden-Württemberg wirklich bewegt, sind die explodierenden Preise und die steigenden Mieten - nicht das nächste Gefechtsfeld", stellt Sahra Mirow klar. "Während viele Familien nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, wird mit martialischen Parolen versucht, die Gesellschaft kriegsfit zu machen. Wer glaubt, durch militärisches Muskelspiel Vertrauen zu gewinnen, verkennt völlig die Sorgen der Bevölkerung. Auch die Grünen haben sich von der Friedenspolitik verabschiedet, ihr Spitzenkandidat Cem Özdemir sieht in der Rüstungsindustrie eine große Chance und fordert… Weiterlesen

Die Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg, Sahra Mirow, MdB, kommentiert die Pläne der Landesbauministerin, die Mietpreisbremse bis zum Jahresende zu verlängern: "Die Mietpreisbremse ist ein zahnloser Tiger mit zahllosen Schlupflöchern. Es kann nicht sein, dass es möglich ist durch billige Möbel oder Gutachten die Mietpreise in die Höhe zu treiben. Es braucht endlich eine umfassendere soziale Mietenpolitik.“ In diesem Zusammenhang weist sie auf den skandalös hohen Leerstand in Baden-Württemberg hin und fordert von der Landesregierung konsequenteres Vorgehen gegen Leerstand und andere Arten der Zweckentfremdung: „Trotz großer Wohnungsnot stehen 230.000 Wohnungen leer. Seit Jahren wird die Leerstandsproblematik in Baden-Württemberg verharmlost. Jede bestehende Wohnung könnte am Wohnungsmarkt aktiv sein, außer sie wird gerade saniert oder sie steht in kurzer Übergangszeit auf einen neuen Nutzer leer. Eine Vermietung dieser Wohnungen könnte den Wohnungsmarkt in Baden-Württemberg… Weiterlesen