Der Vorstoß des Gmünder CDU-Oberbürgermeisters Richard Arnold, Schulkinder künftig ihre Klassenräume selbst putzen zu lassen, stößt bei der Linken auf scharfe Kritik. Für die Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Kim Sophie Bohnen, ist klar: Die Lösung der Finanznot der Kommunen darf nicht auf dem Rücken von Kindern, Lehrkräften und Reinigungskräften ausgetragen werden. „Wer Kindern den Wischmopp in die Hand drücken will, hat die kommunale Finanzkrise nicht verstanden“, erklärt Bohnen. „Damit wird die wichtige Arbeit von Reinigungskräften massiv entwertet – Menschen, die tagtäglich für Hygiene und Gesundheit in Schulen sorgen, aber viel zu schlecht bezahlt und kaum wertgeschätzt werden. Sie einfach durch Schulkinder ersetzen zu wollen, ist respektlos.“ Auch Lehrkräfte und Schülerinnen wären direkt betroffen: "Statt Unterrichtsausfälle, marode Gebäude und überfüllte Klassen anzugehen, sollen Kinder nun die Finanzlöcher der Kommunen stopfen – das ist absurd", so Bohnen.  Die Linke sieht… Weiterlesen

Mersedeh Ghazaei, Linke-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, hat in Stuttgart in ihrer Rede auf der Kundgebung gegen die geplante Einführung der Palantir-Software in Baden-Württemberg scharfe Kritik an der grün-schwarzen Landesregierung geübt: „Der Kampf gegen Palantir ist kein technischer Streit. Es ist ein Kampf zwischen Demokratie und Überwachung, zwischen Grundrechten und Konzernmacht.“ Ghazaei warf Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vor, den geplanten Einsatz der Überwachungssoftware „Gotham“ des US-Konzerns Palantir hinter verschlossenen Türen voranzutreiben. Das Land Baden-Württemberg hat bereits 25 Millionen Euro für die Software ausgegeben, obwohl deren Nutzung nach geltendem Polizeigesetz derzeit nicht zulässig ist. Nun plane die Landesregierung eine Gesetzesänderung, um die Nutzung nachträglich zu legitimieren: „Das ist keine Demokratie. Das ist Macht von oben. Erst einkaufen, dann die Regeln biegen – ganz nach dem… Weiterlesen

Linke-Spitzenkandidatin Kim Sophie Bohnen kritisiert anlässlich der Mietpreissteigerungen im MLP-Studentenwohnreport: Wissenschaftsministerin Olschowski versagt beim Schaffen von ausreichend Wohnheimplätzen. Land muss Studierendenwerke finanziell stärken und bezahlbare Studierendenwohnheime bauen. „Die Zahlen des aktuellen MLP-Studentenwohnreports sind ein Alarmsignal: Wohnen wird für Studierende zum Luxusgut, sei es in Heidelberg, Stuttgart, Freiburg oder Konstanz. Damit Studierende bezahlbaren Wohnraum finden, muss Wissenschaftsministerin Petra Olschowski endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und genügend Studierendenwohnplätze schaffen“, erklärt Kim Sophie Bohnen, Spitzenkandidatin der Linken zur Landtagswahl in Baden‑Württemberg. „Die im Rahmen des Bund-Länder-Programms „Junges Wohnen“ von Olschowski geplanten 1.300 Wohnheimplätze bis 2029 sind angesichts von 34.000 Wohnheimplätzen der Studierendenwerke und über 300.000 Studierenden nur ein Tropfen auf den heißen Stein.… Weiterlesen