Zur Einschätzung der AfD als gesichert rechtsextrem sagt Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg: „Die brandgefährliche Verharmlosung der AfD muss jetzt ein Ende haben – ob in der Politik oder in den Medien. Sie stellt eine ernstzunehmende Gefahr für unsere Demokratie dar. Das Verbotsverfahren gegen die AfD muss endlich auf den Weg gebracht werden.“ Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg, fügt dem hinzu: „Die Einschätzung des Verfassungsschutzes überrascht uns nicht. Sie bestätigt, was wir schon seit Jahren auf der Straße erleben. Die AfD schürt Hass und Hetze und arbeitet aktiv gegen den demokratischen Rechtsstaat und die freiheitliche Gesellschaft.“ Weiterlesen

Das Verfahren gegen die „Ausländer raus“ grölenden Partygäste einer Maiwagen-Tour am Nagolder ZOB (Kreis Calw) wurde, ebenso wie das Verfahren gegen die Partygäste auf Sylt, eingestellt. „Dass das Ermittlungsverfahren gegen die Partygäste am Nagolder ZOB eingestellt wurde suggeriert faktisch, dass Rassismus gar nicht so schlimm sei. Das fördert die Normalisierung von Rassismus“, kritisiert Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg, „man kann offensichtlich ausländerfeindliche Parolen grölen, ohne Konsequenzen zu fürchten. Das ist ein Skandal.“ „Die Partygäste der Maiwagen-Tour am Nagolder ZOB haben sich eindeutig und öffentlich in rassistischer Weise geäußert und damit zur Stabilisierung von rassistischen Strukturen und zur Verbreitung von rassistischen Gedankengut in unserer Gesellschaft beigetragen“, fügt Thomas Hanser, Sprecher der Linken Calw-Freudenstadt, hinzu. „Dass die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen die Gruppe eingestellt hat, überrascht… Weiterlesen

Zum 1. Mai, dem Tag der Arbeit, warnt Die Linke Baden-Württemberg vor einer geplanten Reform des Arbeitszeitgesetzes, wie sie CDU/CSU und SPD in ihrem Sondierungspapier vorschlagen. Besonders kritisch sieht sie die geplante Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit. „Gerade am Tag der Arbeit müssen wir daran erinnern: Arbeitszeitbegrenzungen sind Errungenschaften, die hart erkämpft wurden. Heute erleben wir, wie diese Errungenschaften Stück für Stück in Frage gestellt werden, während die soziale Schere immer weiter aufgeht. Das ist sozialer Rückschritt. Dass viele Menschen heute schon über ihre Belastungsgrenze hinaus arbeiten müssen, darf kein Argument sein, um Standards abzusenken – sondern eines für gerechte Löhne, von denen man leben kann und Arbeitszeiten, die die Sicherheit und Gesundheit von Arbeitnehmer*innen gewährleisten“, so Landessprecher Elwis Capece. „Wenn die tägliche Begrenzung fällt, öffnen wir der Ausweitung von Arbeitszeiten Tür und Tor… Weiterlesen