Elwis Capece, Landessprecher Die Linke Baden-Württemberg, kommentiert die Einigung zwischen Bund und Kommunen beim „Investitionsbooster“: „Der Bund will den Kommunen Steuereinnahmen entziehen und feiert sich jetzt dafür, die Mindereinnahmen auszugleichen. Das ist keine Großzügigkeit – das ist eine Pflicht!  Natürlich führt die Einigung zwischen Bund und Kommunen zu einer gewissen Kostenerleichterung für die Kommunen, doch das löst nicht das grundlegende Problem: Der sogenannte ‚Investitionsbooster‘ ist eine Mogelpackung. Die Steuerentlastungen für Unternehmen werden nur einen minimalen Effekt auf das Wirtschaftswachstum haben. Die kommunale Handlungsfähigkeit muss durch echte Entlastung statt weiterer Sparrunden gestärkt werden. Dazu braucht es verbindliche Investitionszusagen für Kommunen, insbesondere im sozialen Wohnungsbau, der Nahverkehrs- und Bildungsinfrastruktur, sowie eine Umverteilung der Prioritäten – weg von Aufrüstung, hin zu sozialer Daseinsvorsorge.“ Weiterlesen

Stuttgart, Heidelberg und Freiburg zählen zu den zehn Städten mit den höchsten Mieten pro Quadratmeter im ersten Quartal 2025. Dazu erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg und MdB: „Dass gleich drei Städte aus Baden-Württemberg zu den Miet-Hochburgen gehören, ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung. Während sich normale Mieterinnen kaum noch ihre Wohnungen leisten können, kassieren Immobilienkonzerne Rekordgewinne. Das ‚bauen, bauen, bauen‘ der Politik hilft nicht, wenn am Ende nur teure Luxuswohnungen entstehen. Wir brauchen endlich einen wirksamen Mietendeckel, der die Preise einfriert, und eine massive Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus. Wohnen darf kein Luxus sein!" Weiterlesen

Anti-muslimischer Rassismus und Angriffe auf Queers nehmen zu. In Baden-Württemberg formieren sich immer mehr gewaltbereite Neonazi-Gruppen unter Jugendlichen. Gleichzeitig verzeichnet die Beratungsstelle "Claim" einen alarmierenden Anstieg anti-muslimischer Übergriffe: Über 3.000 Vorfälle im Jahr 2024, ein Plus von 60 Prozent zum Vorjahr. Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg und MdB, warnt: "Alle zwölf Minuten gibt es einen rechten Angriff in Deutschland. Betroffen sind Muslim*innen, Migrant*innen und queere Menschen. Doch der Anstieg verwundert nicht, ermutigt von einer gesichert rechtsextremen AfD im Landtag, mit besten Kontakten in den rechten Untergrund, sehen sich zunehmend junge Männer in ihrer Gewalt gegenüber muslimischen Bürger*innen berechtigt. Die Landesregierung muss endlich handeln und den Ernst der Lage erkennen. Wir brauchen mehr Investitionen in Prävention statt Kürzungen bei Schulsozialarbeit, eine konsequente Strafverfolgung rechter… Weiterlesen