Auf den Bezirksparteitag der CDU am 16. Oktober in Bad Saulgau ist der ungarische Minister für Humanressourcen Zoltan Bàlog eingeladen, um zum Thema „aktuelle Fragen zur Asyl- und Zuwanderungspolitik“ zu referieren. Die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Heike Hänsel, kritisiert die Einladung des rechtsnationalen Politikers. „Die Einladung des ungarischen Ministers Zoltan Bàlog, durch den CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß, zum CDU-Bezirksparteitag Südwürttemberg ist unverantwortlich. Die CDU zündelt damit à la CSU verstärkt am rechten Rand. Damit werden weitere Ressentiments gegen Flüchtlinge geschürt, während bereits jetzt täglich Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland stattfinden. Jemand wie Bàlog darf nicht eingeladen werden! Der Minister, hatte noch 2013 versucht, eine Segregation von Roma an ungarischen Schulen wieder zu legalisieren und sprach in einer Österreichischen Zeitung von der „Zigeunerisierung“ der ungarischen Mittelklasse.“… Weiterlesen

SPD bleibt weit hinter ihren Versprechungen zurück Gökay Akbulut, LINKEN-Stadträtin in Mannheim und Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl, kritisiert den groß angekündigten Wohnbaugipfel von Finanzminister Nils Schmid als vollkommen unzureichend. Gökay Akbulut: „Finanzminister Nils Schmid ist mit seiner Wohnbau-Offensive komplett unglaubwürdig, weil er weiterhin weit hinter seinen Versprechungen zurückbleibt. Die SPD hatte 2011 50.000 neue Wohnungen pro Jahr versprochen, doch die Landesregierung schafft es seit ihrem Amtsantritt vor 4½ Jahren nur auf 30.000 Wohnungen jährlich. Das ist enttäuschend und das ist keine zukunftsgewandte Politik. Nun versucht Nils Schmid mit einem Dreipunkte-Plan, kurz vor der Wahl das zu retten, was er seit Jahren versäumt hat. Doch auch der Wohnbaugipfel gestern hat keine konkreten, substanziellen Ergebnisse gebracht. Die grün-rote Landesregierung hoft auf den Kräfte des freien Markts und auf die Zukunft, die alles regeln sollen, sie setzt… Weiterlesen

Zur Abstimmung über das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz heute im Deutschen Bundestag und morgen im Bundesrat, erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Abgeordnete im Bodenseekreis, Annette Groth: „Es ist beschämend, dass Bündnis 90/Die Grünen für das Asylbeschleunigungsgesetz der großen Koalition eine Mehrheit im Bundesrat ermöglicht. Mit diesem Gesetz wird das verfassungsrechtlich verbriefte Recht auf Asyl eingeschränkt und für viele Geflüchtete faktisch abgeschafft. Die Ausweitung der sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ ist in Realität vor allem ein Anti-Roma-Gesetz. Menschen aus den Roma-Gemeinschaften werden in Ungarn, Montenegro oder dem Kosovo diskriminiert, verfolgt und ausgegrenzt. Ihnen jetzt das Grundgesetz auf Asyl zu verweigern, ist menschenverachtend und inakzeptabel.“ Zehntausende engagierte BürgerInnen haben sich in den letzten Monaten intensiv für die Wahrung einer menschenrechtlichen Ankunft der Geflüchteten … Weiterlesen