Der Maßregelvollzug in Baden-Württemberg ist überlastet. Daran wird auch die geplanten Neubauten nichts ändern. Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg und MdB, sagt: „Mit dem Blick auf die menschenunwürdige Zustände im Maßregelvollzug ist es naheliegend mehr Personal, eine Personalgewinnungsstrategie und eine bessere räumliche Ausstattung für den Maßregelvollzug zu fordern. Wir begrüßen deshalb den geplanten Ausbau in Baden-Württemberg. Kurzfristig ist dies wohl auch die einzige Möglichkeit um die Situation für die Menschen zu verbessern. Die wirkliche Lösung kann jedoch nur eine ausreichende, individuelle, gewaltfreie psychiatrische Unterstützung von Menschen mit Behinderungen, Erkrankungen, von Menschen in Krisensituationen sein, ohne Ausgrenzung und Hospitalisierung. Eine wirkliche Entlastung des Maßregelvollzugs wird nicht allein durch die Schaffung von immer mehr Plätzen erreicht, sondern auch durch eine verbesserte Prävention, die Aufnahmen vorbeugt.“ „Benac… Weiterlesen

Die Linke Baden-Württemberg verurteilt die jüngsten repressiven Maßnahmen der türkischen Regierung gegen den gewählten Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, auf das Schärfste. „Die Absetzung und Verhaftung İmamoğlus sind ein massiver Angriff auf die Demokratie und die politische Vielfalt in der Türkei. Dieses Vorgehen dient einzig und allein dazu, die Wiederwahl von Präsident Erdoğan zu sichern. Denn es gilt: Wer Istanbul regiert, regiert die Türkei“, sagt Aynur Karlikli, stellvertretende Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg. „Besonders alarmierend ist die zunehmende Repression gegen oppositionelle Kräfte, insbesondere gegen die demokratische Opposition und die pro-kurdische HDP (heute DEM-Partei). Die Vorsitzende der DEM-Partei erklärte zurecht, dass die Verhaftung İmamoğlus und die Zwangsverwaltung in Istanbul einen direkten Eingriff in die Demokratie darstellen und zudem die ohnehin schwierigen Friedensverhandlungen gefährden. Nach 40 Jahren bewaffnetem Konflikt,… Weiterlesen

Am 22. März 2025 gehen Menschen in Stuttgart auf die Straße, um einen Nazi-Aufmarsch zu verhindern. Die Demonstration richtet sich gegen einen geplanten Aufmarsch der rechten Szene, einschließlich der „Revolte Pforzheim“, „Der Störtrupp“, „Ostalbrevolte“ und „Unitas Germania“. „Wir überlassen diesen Tag nicht den Faschisten und rufen zur Teilnahme an der Gegendemonstration auf,“ betont Luigi Pantisano, stellvertretender Landessprecher und MdB der Linken Baden-Württemberg. „Diese Nazi-Gruppen sind vor allem mit Störaktionen gegen CSDs, einer Verhöhnung der Opfer des Holocaust und Ausfahrten zu rechten Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet auffallen. Wir überlassen ihnen nicht das Feld." Die Demonstration beginnt um 13 Uhr am Börsenplatz. Weiterlesen