Am 3. Mai 2025 erfasste ein Autofahrer einen Fahrradfahrer nahe der JET-Tankstelle in Calw. Die Polizei wird hinzugezogen, der Fahrradfahrer wirft der Polizei im Anschluss Rassismus und Machtmissbrauch vor. Die Polizei habe den Unfallverursacher weder auf Alkohol am Steuer getestet, noch habe sie den Krankenwagen für den ihn hin gerufen, berichtet der verletzte Fahrradfahrer. Augenzeugen könnten dies bestätigen. Mehr noch, die Polizeibeamten hätten ihn anschließend mit auf die Polizeiwache genommen, wo er rassistisch beleidigt und mit Abschiebung bedroht worden sei.  „Die Schilderungen von Hussein U. sind schockierend. Wir erwarten von der Polizei, dass sie sich umgehend zu den Vorwürfen äußert und offenlegt, was genau sich zugetragen hat“, fordert Thomas Hanser, Kreissprecher der Linken Calw-Freudenstadt.  Der Landessprecher der Linken Baden-Württemberg, Elwis Capece, erneuert in diesem Zusammenhang die Forderung nach einer unabhängigen Kontrollinstanz: „Es braucht endlich eine… Weiterlesen

Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg, kommentiert das historisch gute Umfrageergebnis der Linken von 8 Prozent zur Landtagswahl im Südwesten: „8 Prozent – das ist deutlich mehr als unser Ergebnis bei der Bundestagswahl in Baden-Württemberg. Die Prognose zeigt: Wir sind auf dem Weg in den Landtag. Wir haben an über 50.000 Haustüren geklingelt und zugehört. Diese Umfrage macht Mut. Wir setzen auf Themen, die die Menschen wirklich bewegen – bezahlbare Mieten, faire Preise, soziale Gerechtigkeit. Gleichzeitig steht die AfD bei alarmierenden 19 Prozent – umso dringender braucht es eine starke antifaschistische Stimme im Landtag." Weiterlesen

Am 4. Mai 2025, beim Heimspiel des Karlsruher SC, wendete die Polizei unverhältnismäßige Gewalt gegen Fußballfans an. Thomas Hanser, Kreissprecher der Linken Calw-Freudenstadt kritisiert das Vorgehen der Polizei scharf: „Der gewaltsame Polizeieinsatz wurde von mehreren Zeugen nicht als Reaktion auf eine akute Gefährdungslage, sondern als abrupt und unbegründet wahrgenommen. Die Vorgänge weisen darauf hin, dass die Polizei gezielt eine Eskalation herbeigeführt hat. Mehrere Menschen mussten im Anschluss vom Sanitätsdienst behandelt werden. Wir fordern die sofortige Offenlegung aller polizeilichen Videoaufzeichnungen sowie eine transparente Untersuchung des Vorfalls durch das Innenministerium.“ In diesem Zusammenhang weist Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg, auf das Fehlen einer unabhängigen Kontrollinstanz hin: „Es braucht endlich eine unabhängige Ermittlungsstelle, die bei Verdacht auf polizeiliches Fehlverhalten ermittelt – außerhalb der Strukturen der Polizei… Weiterlesen