Zum gestrigen Kabinettsbeschluss der grün-schwarzen Landesregierung erklärt Mersedeh Ghazaei, Spitzenkandidatin der Linken zur Landtagswahl: „Gestern hat die grün-schwarze Landesregierung die Änderung des Polizeigesetzes für den Einsatz der Überwachungssoftware Gotham von Palantir beschlossen. Nachdem die Grünen in der Landesregierung vor der CDU eingeknickt sind, ist nun zu befürchten, dass der Landtag das Gesetz durchwinken wird. Eine US-Firma des Trump-nahen Milliardärs Peter Thiel soll in Baden-Württemberg tief in unsere Daten eingreifen dürfen. Das ist nichts anderes als ein Angriff auf unsere Grundrechte und Datensicherheit! Wir brauchen keine Massenüberwachung aus dem Silicon Valley und auch keine Software von Rechtsextremisten – wir brauchen Datenschutz, Transparenz und den Schutz der Bevölkerung. Als Linke stellen wir uns klar gegen Palantir und die Einschränkung von Grundrechten und Freiheit, auf der Straße, in den Parlamenten und bald auch im Landtag von Baden-Württemberg.… Weiterlesen

Die Linke Baden-Württemberg hat am Samstag, 20. September 2025 auf ihrer Landesvertreter*innenversammlung in Fellbach Kim Sophie Bohnen (Heidelberg), Amelie Vollmer (Offenburg) und Mersedeh Ghazaei (Stuttgart) zum Spitzentrio für die Landtagswahl gewählt, komplettiert wird das Spitzenteam durch Sander Frank und Nina Eisenmann. „Ich freue mich, dass wir diesem starken weiblichen Spitzentrio Kim Sophie Bohnen, Amelie Vollmer und Mersedeh Ghazaei in den Landtagswahlkampf ziehen. Damit setzen wir ein klares feministisches Zeichen bei der Landtagswahl am 8. März, bei der alle anderen Parteien mit Männern als Spitzenkandidaten antreten. Wir wollen als konsequent soziale Partei mit einer starken linken Fraktion in den Landtag einziehen.   Unser Spitzenteam steht für unsere Wahlkampfschwerpunkte bezahlbare Mieten, eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung, gute und kostenfreie Bildung für alle Kinder, verlässliche Busse und Bahnen, die sich alle leisten können,“ erklärt Sahra Mirow,… Weiterlesen

„Es ist untragbar, dass im reichen Baden-Württemberg fast 100.000 Menschen wohnungslos sind, fast ein Drittel davon unter 18 Jahre alt. Wohnungslosigkeit ist kein individuelles Versagen, sondern Ausdruck einer unsozialen Politik", erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg und Sprecherin für soziales Wohnen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Tag der wohnungslosen Menschen. „Um Wohnungslosigkeit wirksam zu bekämpfen braucht es in erster Linie mehr Sozialwohnungen. Deshalb wollen wir 20.000 Sozialwohnungen pro Jahr schaffen und eine Landeswohnbaugesellschaft gründen. Für Wohnungslose wollen wir „Housing First“ etablieren: Wohnungslose Menschen müssen dauerhaften Wohnraum erhalten, statt in Notunterkünfte abgeschoben zu werden. Gelingende Modellversuche in Baden-Württemberg sollen als Gesetzesanspruch verankert und die Unterbringung wohnungsloser Menschen in Notunterkünften nach Polizeirecht abgeschafft werden. Menschen in Wohnungsnot dürfen nicht wie… Weiterlesen