Mit rund 220 Delegierten aus dem ganzen Land zeigte der Landesparteitag der Linken Baden-Württemberg im Karlsruher Südwerk: Die Partei ist bereit für den Landtag – kämpferisch, motiviert und mit Rückenwind. „Der volle Saal zeigte deutlich: Die Linke ist zurück und bereit, Verantwortung zu übernehmen – für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und eine starke Demokratie von unten“, so Landessprecher Elwis Capece. Capece betonte in seiner Rede zum Start des Landtagswahlkampfs: „Wir wollen eine neue Politik – gegen Aufrüstung und Militarisierung, für soziale Gerechtigkeit und eine nachhaltige Transformation der Industrie. Wir werden der AfD keinen Platz lassen und uns in der Fläche als starkes Gegengewicht verankern.“ Auch Landessprecherin und MdB Sahra Mirow betonte den kämpferischen Kurs der Partei: „Die anderen erklären Rassismus zur Staatsräson, während jeder zweite Haushalt Angst hat, die Miete nicht mehr zahlen zu können. Die neue Bundesregierung wie auch die Landesregierung zeigen… Weiterlesen

In Reaktion auf die Ergebnisse des aktuellen Mobilitätsmonitors kritisiert Luigi Pantisano, stellvertretender Landessprecher der Linken Baden-Württemberg und Bundestagsabgeordneter, das Verkehrsministerium des Landes scharf. „Das grün geführte Verkehrsministerium hat in 14 Jahren Regierungsverantwortung keine echte Verkehrswende in Baden-Württemberg auf den Weg gebracht. Statt entschlossener Schritte sehen wir nur kleinteilige Symbolpolitik. Das ist ein Scheitern – vor allem der Grünen in der Verkehrsfrage.“ Pantisano sieht den Grund für die mangelnde Fortschritte in einem realitätsfernen Politikstil, der an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigehe. „Wer im Dienstwagen sitzt und nur noch aus dem Fenster schaut, der verliert offenbar den Blick für die Realität der Menschen im Land. Familien zahlen mit dem Deutschlandticket teils über 200 Euro im Monat – das ist weder sozial noch attraktiv. Die versprochenen günstigeren Familientarife fehlen bis heute. Und auch das Jugendticket wurde um… Weiterlesen

Zur Forderung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die Menschen in Deutschland müssten wieder mehr arbeiten, erklärt Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg: „Kretschmann stellt sich mit seiner Aussage klar an die Seite der Arbeitgeberverbände, die immer mehr Leistungsfähigkeit der Menschen im Sinne der Unternehmensinteressen fordern. Die Gestaltung der freiverfügbaren Zeit, zum Beispiel für Care-Arbeit oder echte Freizeit bleibt dabei auf der Strecke. Der Berg an unbezahlten Überstunden wächst seit Jahren stetig an. Das zeigt, dass das Märchen der faulen Arbeitnehmer*innnen eine unverschämte Unterstellung ist. Angesichts der hohen Produktivität, die von den Beschäftigten erarbeitet wird, ist eher das Gegenteil angesagt, nämlich Arbeitszeit sinnvoll zu verkürzen. Deshalb setzen wir uns für eine Vier-Tage Woche ein und andere Formen der Arbeitszeitverkürzung. Kretschmann offenbart mit seiner Forderung soziale Kälte und politische Ideenlosigkeit.“ Dem schließt… Weiterlesen