Heute waren wieder Sammelabschiebungen von Geflüchteten nach Afghanistan geplant. Nach dem blutigen Terroranschlag von Kabul am Vormittag, mit mehr als 80 Toten, wurden die geplanten Abschiebungen aus organisatorischen Gründen abgesagt. Pro Asyl hat heute Landesweit zu Protestkundgebungen gegen Abschiebungen nach Afghanistan aufgerufen. DIE LINKE beteiligt sich an den Protestkundgebungen und ruft zur Teilnahme auf. Bernd Riexinger, Vorsitzender DIE LINKE und Spitzenkandidat zur Bundestagwahl für Baden-Württemberg erklärt dazu: „Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung den Tatsachen ins Auge schaut und endlich anerkennt, dass Afghanistan ein von Terror geplagtes Land ist. Abschiebungen von Geflüchteten nach Afghanistan kommen einer Todesstrafe gleich. Afghanistan war und ist nicht sicher und wird es noch für lange Zeit nicht sein. Das wissen wir nicht erst nach dem heutigen Anschlag mit über 80 Toten. Die für heute geplanten Abschiebungen „aus organisatorischen Gründen“ nur zu… Weiterlesen

Die beiden Spitzenkandidaten der AfD in Baden-Württemberg haben mit öffentlichen Äußerungen der letzten Tage verdeutlicht, dass sie auf einer Ebene stehen mit geistigen Brandstiftern ihrer Partei wie Björn Höcke. Alice Weidel hat ein grundsätzliches Verbot von Kopftüchern verlangt und somit die von unserem Grundgesetz geschützte Religionsfreiheit in Frage gestellt. Prof. Dr. Lothar Maier hat bei einer kaum beachteten AfD-Wahlkampfveranstaltung in Stuttgart in einer Rede folgendes von sich gegeben: „Was wir wollen ist, dass wir Deutschland bewahren in seiner Identität. Dass wir es in seiner kulturellen Identität bewahren, in seinen Lebensformen, aber ich sage es mit Bedacht: AUCH IN SEINER ETHNISCHEN STRUKTUR, DIE WIR NICHT GRENZENLOS VERÄNDERT SEHEN WOLLEN, IN DIE UMFORMUNG ZU EINEM ANDEREN VOLK." Gökay Akbulut,Bundestagskandidatin für DIE LINKE in Mannheim und auf Platz 3 der Landesliste für Baden-Württemberg erklärt dazu: „Die Aussagen von Alice Weidel und dem … Weiterlesen

Seit mittlerweile über einem Jahr kommt es landesweit vermehrt zu rechtsextremistischen Anschlägen und Gewaltangriffen gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, und Mitglieder unserer Partei DIE LINKE. Aktuell häufen sich die Angriffe von Rechtsextremisten vor allem im Raum Göppingen, wie erst vor ein paar Tagen gegen Thomas Edtmaier, Kreisvorsitzender unserer Partei in Göppingen. Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg erklärt dazu: „Anschläge, Gewalt und Bedrohungen von Rassisten gegen unsere Mandatsträgerinnen und Mandatsträger und Mitgliedern nehmen zu. Thomas Edtmaier und allen anderen Betroffenen gilt meine Solidarität und die der gesamten Partei. Wir fordern den Innenminister Strobl auf, die Augenklappe auf seinem rechten Auge abzulegen und mit allen Mitteln der Strafverfolgungsbehörden konsequent gegen Rassisten und Rechtsextremisten vorzugehen und dafür zu sorgen, dass die Betroffenen von solchen Angriffen geschützt werden.… Weiterlesen