Am kommenden Dienstag, 14.6.2016 verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Mischfinanzierung von Stuttgart 21. MdB Michael Schlecht vergleicht die Mischfinanzierung mit dem Bestechungsskandal bei der FIFA. Er mahnt die Bundesländer und Kommunen, das verfassungsrechtliche Verbot der Mischfinanzierung zu respektieren statt sich auf illegalen Wegen vermeintliche Vorteile zu verschaffen, die am Ende allen Beteiligten auf die Füße fallen.MdB Michael Schlecht: „Mit gutem Grund verbietet unser Grundgesetz die Mischfinanzierung: Über den Bau von Infrastruktur sollte sachlich entschieden werden, d.h. basierend auf allgemeingültigen Kriterien zu Nutzen und Bedarf; wird eine solche Entscheidung stattdessen von ‚Bestechungsgeldern‘ der Länder oder Kommunen geleitet, dann schadet dies allen. Das zeigt das Beispiel Stuttgart 21 überdeutlich. Am Ende wird ein völlig unsinniges Projekt finanziert, zu dem es ohne Mischfinanzierung nie gekommen wäre. Genau wie beim… Weiterlesen

"DIE LINKE hatte im Landtagswahlkampf vor dieser unsozialen Sparpolitik auf dem Rücken breiter Bevölkerungsschichten gewarnt, die Grüne und CDU nun vorhaben" erklärte MdB Michael Schlecht zu den bekannt gewordenen Plänen der grün-schwarzen Koalition in spe. Der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE weiter: "Da hat sich ein Paar gefunden, das sich einig ist, bloß nicht von den Superreichen und Spitzenverdiener auch nur einen Cent mehr für das Gemeinwesen abzuverlangen. Offensichtlich ist sich Grün-Schwarz aber schnell einig geworden, die Beschäftigten im Land zu schröpfen, Stellen zu streichen und die Kommunen ausbluten zu lassen. Das bedeutet: weniger Lehrer, weniger Polizisten, also gebrochene Wahlversprechen. Und die Kommunen können schon mal überlegen, ob sie lieber die Bibliothek oder das Schwimmbad schließen - das grün-schwarz regierte… Weiterlesen

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, kritisiert die Bedingungen, unter denen Ministerpräsident Kretschmann dem Asylpaket II im Bundesrat zustimmen würde, als ein verkapptes Koalitions-Geschacher. Bernd Riexinger: „Winfried Kretschmann biedert sich der CDU für eine schwarz-grüne Koalition in Baden-Württemberg regelrecht an, indem er Menschenschicksale gegeneinander ausspielt. Damit wirft er seine Überzeugungen beim Thema Menschenrechte vollends über Bord und stellt sich erneut quer zu den Positionen seiner Bundespartei. Die Grünen sind gerade dabei, ihre Rolle als Menschenrechtspartei zu verspielen. Damit fällt Kretschmann auch den vielen ehrenamtlichern Helfern und Engagierten in den Rücken.“ Weiterlesen