Der Immobilienkonzern Vonovia kündigt an, Wohnungen im Wert von 13 Milliarden Euro zu verkaufen. DIE LINKE sieht darin eine Chance für den Rückgewinn von Wohnungsbeständen in die öffentliche Hand. Luigi Pantisano, stellv. Landessprecher der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt: „Die Landesregierung muss sofort prüfen, wie viele der betroffenen Wohnungen und Mietshäuser in Baden-Württemberg liegen und gemeinsam mit den jeweiligen Kommunen Pläne zum Kauf der Wohnungen vorlegen. Die Mieterinnen und Mieter der betroffenen Wohnungen müssen geschützt werden. Die Landesregierung muss verhindern, dass der nächste Immobilienspekulant die Wohnungen aufkauft. Das Land muss die Ankündigung des größten Immobilienkonzerns als Chance nutzen, den gemeinwohlorientierten Wohnungsbestand in Baden-Württemberg zu erhöhen.“ Pantisano weiter: „Nahezu alle der einst 21.000 landeseigenen LBBW-Wohnungen gehören mittlerweile Vonovia. Es ist kein Geheimnis, dass die Wohnqualität seit der Übernahme vor rund 10… Weiterlesen

Teuerungen führen zu enormen Kaufkraftverlusten. Besonders davon betroffen sind Menschen mit niedrigen Einkommen wie Alleinerziehende, Rentner*innen und Alleinstehende mit einem monatlichen Nettoeinkommen unter 2.000 Euro. DIE LINKE fordert ein weiteres Entlastungspaket, einen Energiepreisdeckel und gerechte Verteilung der Krisenlasten. Sie kritisiert die grün-schwarze Landesregierung für ihre Tatenlosigkeit angesichts der steigenden Armut im Land und fordert ein landesweites 365-Euro-Ticket. Elwis Capece, Landessprecher der LINKEN Baden-Württemberg, erklärt: „Reiche müssen stärker an der Finanzierung der Krisenlasen beteiligt werden. Die Politik der Bundesregierung bewirkt genau das Gegenteil. Die Energiekonzerne verzeichnen aufgrund der steigenden Preise hohe Extragewinne. Allein der Stromkonzern RWE rechnet mit einem Gewinn von über 5 Milliarden Euro. Für einen sozial gerechten Lastenausgleich fordert DIE LINKE die Einführung einer Übergewinnsteuer. Die Ampel führt stattdessen eine… Weiterlesen

Beim heutigen Gasgipfel im Stuttgarter Neuen Schloss stellt Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor, wie Baden-Württemberg im Winter durch die Energiekrise kommt. DIE LINKE kritisiert, dass konkrete Entlastungen für die Bevölkerung ausbleiben und das Land beim Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter hinterherhinkt. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt: „Die Menschen brauchen keine Energiespar-Tipps, sondern einen Energiepreisdeckel. Bereits jetzt explodieren die Preise für die Verbraucher:innen, während Energiekonzerne enorme Profite einstreichen. Viele Mieter:innen erhalten bereits Nebenkostenerhöhungen. Damit muss Schluss sein! Wir fordern eine Begrenzung des Strom- und Gaspreises für den Grundbedarfs wie sie in vielen EU-Staaten bereits eingeführt wurde. Das ist sozial gerecht, weil es die Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen vor enormen Preisanstiegen schützt, die heute schon nicht mehr wissen, wie sie noch weiter Energie sparen… Weiterlesen