Mit scharfer Kritik reagiert Amelie Vollmer, Spitzenkandidatin Die Linke Baden-Württemberg zur Landtagswahl auf die jüngsten Äußerungen von CDU-Landeschef Manuel Hagel. Dieser hatte beim Bodensee Business Forum gefordert, dass Soldat*innen wieder verstärkt an Schulen auftreten sollen. Gleichzeitig sprach er sich für die Abschaffung der Zivilklauseln an Hochschulen aus. „Es ist erschreckend, wie weit die CDU inzwischen bei der Militarisierung geht. Nicht einmal vor Kindern und Jugendlichen macht sie Halt. Wer Soldat*innen in Klassenzimmer schicken will, will junge Menschen auf Krieg vorbereiten – nicht auf ein freies und sicheres Leben.“ Nils Wagner, Landessprecher der Linksjugend Baden-Württemberg macht deutlich, warum die Bundeswehr an Schulen nichts zu suchen hat: „Schulen müssten Orte des Denkens, des Zweifelns und der Friedensbildung sein – keine Bühne für Militärpropaganda. Soldat*in ist kein normaler Beruf – das sind zum Töten ausgebildete Menschen. Dass sie gezielt an Schulen… Weiterlesen

Die Linke kritisiert, dass Wohnungsbauministerin Nicole Razavi (CDU) die Mietpreisbremse für Mannheim und Konstanz abschaffen will. „Ministerin Razavi macht Politik gegen die Mieter*innen. Die Mietpreisbremse muss weiter für Mannheim und Konstanz gelten. Von einer Verbesserung der Lage auf dem Mietmarkt in Mannheim und Konstanz zu sprechen ist der pure Hohn“, erklärt Linke-Landtagsspitzenkandidatin Kim Sophie Bohnen. „Die Mietpreisbremse ist ein zahnloser Tiger, der zu viele Ausnahmen bietet. Aber solange wir noch keinen bundesweiten Mietendeckel haben, muss die Mietpreisbremse wenigstens überall da gelten, wo es rechtlich möglich ist. Die CDU schiebt ein Gutachten vor, um wieder einmal Politik für Immobilienkonzerne und gegen die Mieterinnen und Mieter zu machen. Wir stehen für eine radikale Änderung in der Wohnungspolitik, die den Profitinteressen der Immobilienkonzerne die soziale Verantwortung des Staates entgegensetzt. Denn Wohnen ist keine Ware, sondern ein Grundrecht! Wir… Weiterlesen

Der Vorstoß des Gmünder CDU-Oberbürgermeisters Richard Arnold, Schulkinder künftig ihre Klassenräume selbst putzen zu lassen, stößt bei der Linken auf scharfe Kritik. Für die Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Kim Sophie Bohnen, ist klar: Die Lösung der Finanznot der Kommunen darf nicht auf dem Rücken von Kindern, Lehrkräften und Reinigungskräften ausgetragen werden. „Wer Kindern den Wischmopp in die Hand drücken will, hat die kommunale Finanzkrise nicht verstanden“, erklärt Bohnen. „Damit wird die wichtige Arbeit von Reinigungskräften massiv entwertet – Menschen, die tagtäglich für Hygiene und Gesundheit in Schulen sorgen, aber viel zu schlecht bezahlt und kaum wertgeschätzt werden. Sie einfach durch Schulkinder ersetzen zu wollen, ist respektlos.“ Auch Lehrkräfte und Schülerinnen wären direkt betroffen: "Statt Unterrichtsausfälle, marode Gebäude und überfüllte Klassen anzugehen, sollen Kinder nun die Finanzlöcher der Kommunen stopfen – das ist absurd", so Bohnen.  Die Linke sieht… Weiterlesen