Die CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat ein mögliches neues Landtagswahlrecht endgültig beerdigt. Politisch engagierten Frauen im Land wird von Grün-Schwarz weiterhin der Weg in Parlament erschwert. Der Koalitionsvertrag dieser Landesregierung ist nicht einmal mehr das Papier Wert auf dem es gedruckt wurde.  Hierzu erklärt Sahra Mirow, Stadträtin in Heidelberg und frauenpolitische Sprecherin für DIE LINKE. Baden-Württemberg:  „Die Altherrenriege der CDU-Landtagsfraktion hat sich letztlich durchgesetzt. Politisch engagierten Frauen wird mit dieser Entscheidung der Weg in den Landtag von Baden-Württemberg weiterhin erschwert. Dieses Vorgehen zeigt deutlich, die CDU kann sich offensichtlich gut mit dem bundesweit niedrigsten Frauenanteil in einem Landesparlament arrangieren. Als LINKE werden wir uns aber nicht damit abfinden, dass Baden-Württemberg Schlusslicht bei der politischen Partizipation von Frauen ist. Wir fordern ein Wahlrecht, das Frauen endlich die … Weiterlesen

Dirk Spöri, Landessprecher der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg, zeigt sich hocherfreut über das Ergebnis: „Monika Stein hat am Sonntag in Freiburg als Kandidatin eines linken Bündnisses im ersten Wahlgang 26 Prozent geholt. Der Landesverband der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg gratuliert Monika Stein und ihrem Team für dieses sensationelle Ergebnis. Das setzt unsere Erfolge von der Bundestagswahl fort und zeigt, dass wir vor Ort immer mehr verankert sind. Monika Stein ist in den vergangenen Monaten zur Stimme der Menschen geworden, die sich ihre Miete oder ihr Nahverkehrs-Ticket nicht mehr leisten können, die sich von der grün-schwarzen Mehrheit unter Salomon ausgegrenzt fühlen. Der von einer grün-schwarzen Mehrheit getragene Amtsinhaber Salomon hat hingegen 19 Prozent verloren. Das ist kein Zufall. Grün-Schwarz steht in Freiburg wie in der Landesregierung für soziale Spaltung und eine unsoziale Politik. Das Wahlergebnis ist zudem eine sehr gute Basis für… Weiterlesen

Auf der zentralen Streikdemonstration von ver.di und der GEW in Karlsruhe nahmen mehr als 4.000 Kollegen*innen aus Baden-Württemberg teil. Martin Groß, ver.di Landesbezirksleiter,  und Doro Moritz , Gew-Vorsitzende Ba-Wü, begrüßten die Demonstrierenden auf der Kundgebung. Sie kritisierten, dass die öffentlichen. Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt haben.  Martin Groß begrüßte mehr als 100 neue Mitglieder bei ver.di, die heute eingetreten sind. Wenn bei der nächsten Verhandlungsrunde kein anständiges Angebot vorliegt, dann wird gestreikt. Wir lassen unser Streikrecht nicht einschränken, wie es der neue Innenminister Seehofer fordert. Besonders in der Pflege und in den KiTas fehlt Personal und gute Bezahlung.DIE LINKE. Karlsruhe unterstützt die Proteste und solidarisiert sich mit den Forderungen nach sechs Prozent und 100 Euro mehr für die Auszubildenden im Bund und in den Kommunen. Michel Brandt, MdB aus Karlsruhe: "Der Öffentliche Dienst ist eine zentrale Säule der… Weiterlesen