Die Razzia bei Reichsbürger*innen, erneute Berichte über rechtsextreme Chatgruppen bei der Polizei und die Alarmmeldung der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg über die mangelnde Kooperation der Polizeiführung bei der Aufklärung von Vergehen innerhalb der Polizei zwingen die Landesregierung zum Handeln, so DIE LINKE. Baden-Württemberg. „Innenminister Strobl scheint mit seinen Aufgaben zunehmend überfordert“, stellt Elwis Capece, Landessprecher der LINKEN. Baden-Württemberg fest. „Die Blockadehaltung bei der Einführung der Kennzeichnungspflicht bei der Polizei, die völlige Unfähigkeit, den immer wieder aufgedeckten rechtsextremen Chatgruppen innerhalb der Polizei Herr zu werden und die Alarmmeldung der Bürgerbeauftragten vom Wochenende zeigen, dass Kretschmann handeln muss. Innenminister Strobl ist auf seinem Posten nicht mehr tragbar“, fährt Elwis Capece fort. Bestürzung löst bei der LINKEN die Stellungnahme der Bürgerbeauftragten Beate Böhlen vom Wochenende aus. Dort… Weiterlesen

In Wien trafen sich am Wochenende Delegierte von etwa 40 linken Parteien aus allen Teilen Europas. Dieser alle drei Jahre stattfindende Kongress wählte eine neue Führung für die Europäische Linkspartei (EL). Dabei wurde Walter Baier aus Österreich zum neuen Präsident gewählt und die Geschäftsführerin der LINKEN in Baden Württemberg, Claudia Haydt, als eine von sechs Vizepräsident:innen. Zu dieser Wahl gratuliert ihr der Landesverband und sieht dies als Rückenwind für die 2024 anstehenden Europawahlen. Der Wiener Kongress stand unter dem Motto „Frieden, Brot, Rosen“. Claudia Haydt erklärt dazu: „Das Motto skizziert auch die Aufgaben der kommenden drei Jahre. Wir setzen uns ein für ein Ende des Kriegs in der Ukraine und gegen weitere Aufrüstung. Wir kämpfen angesichts enormer Teuerung für eine Umverteilung des Reichtums von oben nach unten. Dabei wollen wir die schönen Seiten des Lebens, Kultur und eine solidarische Gesellschaft in allen Ländern Europas und global erreichen. Kraftvoll… Weiterlesen

Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, fordert: „Die Razzia muss Konsequenzen haben. Das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr muss sofort aufgelöst werden. Wenn KSK-Soldaten gemeinsam mit Rechtsextremen, AfDlern, Reichsbürgern und Querdenkern einen bewaffneten Umsturz planen, kann nicht zur Tagesordnung zurückgekehrt werden. Es zeigt sich heute wieder ganz klar, Terror geht von rechts aus und macht vor staatlichen Institutionen wie der Bundeswehr keinen Halt. Rechtsextremismus muss endlich konsequent aufgeklärt und bekämpft werden, auch in der Bundeswehr und Polizei.“ Weiterlesen