Der Landtag Baden-Württemberg hat jüngst das umstrittene Gesetz verabschiedet, nach dem Nicht-EU Ausländer künftig mit 1500 Euro Semestergebühren belastet werden. Auch für das Zweitstudium werden ab jetzt Gebühren fällig. „Diese Studiengebühren sind im Kern rassistisch und spielen die Studierenden gegeneinander aus. Wissenschaftsministerin Bauer behauptet, dass durch Stipendien eine sozial verträgliche Regelung geschaffen werde. In der Realität aber hat Baden-Württemberg bereits für dieses Sommersemester weniger internationale Studierende verzeichnen müssen. Einen Rückgang, den Bauer bereits vorab prognostiziert und willentlich in Kauf genommen hat!“, so Gökay Akbulut, Bundestagskandidatin im Wahlkreis Mannheim. Die Mannheimer Stadträtin und Bildungspolitikerin weiter: „Damit brechen die Grünen erneut eines ihrer zentralen Wahlkampfversprechen, schließlich sind sie unter anderem auf der Protestwelle gegen Studiengebühren groß geworden in Baden-Württemberg. Auch der Kostenvergleich… Weiterlesen

Die AFD will am kommenden Wochenende in Baden-Württemberg ihren Landesparteitag in Rastatt abhalten. Ihr Programm ist nationalistisch, rassistisch und unsozial. Ihre Spitzenkandidatin Alice Weidel aus Baden-Württemberg brachte die Haltung der AFD in Köln mit ihrer Aussage "Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte." auf den Punkt. Ob Weidel, Gauland oder der Parteivorsitzende Meuthen - sie vertreten rechtsextreme Positionen, machen rassistische Stimmung gegen Geflüchtete und Zugewanderte. Gegen diese Hetze werden wir am Samstag ab 09:00 Uhr in Rastatt vor der Badnerhalle (Kapellenstraße) demonstrieren. "Die AFD ist unsozial und rassistisch. Ihre Hetze darf nicht zur Normalität werden. Wir setzen dagegen auf eine solidarische Gesellschaft statt Spaltung. Deswegen werden wir auch am Samstag gegen den AFD-Landesparteitag auf der Straße sein und deutlich machen: Nirgendwo, auch nicht in Rastatt, ist ein Platz für rechte Propaganda." Michel Brandt,… Weiterlesen

Das grüne Wissenschaftsministerium in Baden-Württemberg will ab dem Wintersemester 2017/18 wieder Studiengebühren einführen. Mit einem solchen Beschluss führen die Grünen ihren politischen Schlingerkurs weiter fort. Grün-Rot hat die von der CDU eingeführten Studiengebühren erst abgeschafft - Grün-Schwarz führt sie wieder ein für Nicht-EU Ausländer_innen und generell für ein Zweitstudium. DIE LINKE Baden-Württemberg unterstützt das breite und bunte Bündnis der Studierendenschaft bei den Protestkundgebungen in sechs Unistädten in Baden-Württemberg, am Samstag, den 29. April. Jessica Tatti, Stadträtin aus Reutlingen und Bundestagkandidatin für DIE LINKE Baden-Württemberg auf Listenplatz 5, ruft zur Teilnahme an den Demonstrationen auf: "DIE LINKE ist gegen jede Wiedereinführung von Studiengebühren - egal ob für alle oder für einzelne Gruppen wie Studierende aus Nicht-EU-Staaten. Studiengebühren stehen der Bildungsgerechtigkeit diametral entgegen und die Studierenden im… Weiterlesen