Die Linke Baden-Württemberg hat auf ihrem heutigen Landesparteitag in Leinfelden-Echterdingen ohne Gegenstimmen bei lediglich drei Enthaltungen ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl beschlossen. Das Landtagswahlprogramms steht unter dem Motto „Menschen zuerst.“. Schwerpunkte im Landtagswahlprogramm sind Wohnungspolitik, Gesundheitspolitik, Bildungspolitik, Klima- und Verkehrspolitik. Dazu erklärt das Spitzentrio der Linken für die Landtagswahl in Baden-Württemberg: „Wir wollen im Landtag von Baden-Württemberg eine Politik im Interesse der Menschen machen: Eine Politik, die wirklich zuhört, Demokratie ernst meint und entsprechend handelt. Eine Politik, die sich mit den großen Wohnungskonzernen und Aktionären anlegt, die sich auf unsere Kosten bereichern. Wir wollen eine Politik machen, die sich glaubhaft für konkrete Verbesserungen für die Mehrheit der Menschen einsetzt. Und das heißt: Politik für Mieter*innen statt für Profite. Wohnen ist ein Grundbedürfnis, kein Geschäftsmodell.… Weiterlesen

"Die Politik der CDU in Baden-Württemberg ist käuflich. Mit der zu spät gemeldeten Großspende des Automobillobbyisten und Arbeitgeberfunktionär Marquardt hat die CDU ein weiteres Mal versucht Transparenz zu blockieren. Zuletzt hat sich die CDU auf Bundesebene ganze Passagen ihres Positionspapiers durch die Automobillobby diktieren lassen und zeitgleich erteilt sie dem Verbrenner-Aus eine Absage. Das beweist: Der CDU geht es weder um den Erhalt der Arbeitsplätze in der Automobilindustrie noch um die Erreichung der Klimaziele, sondern ausschließlich um die Anerkennung ihrer reichen Freunde. Das ist Politik gegen die hart arbeitenden Menschen in diesem Land und bedroht die Zukunft unserer Kinder," kommentiert Luigi Pantisano, stellvertretender Landessprecher der Linken und verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag."Unsere Politik ist nicht käuflich, denn die Linke ist die einzige Partei, die keine Spenden von Konzernen und Lobbyist*innen annimmt. Wir machen Politik für… Weiterlesen

Die Linke Baden-Württemberg weist die Forderung des Landkreistags zurück, die Pflicht zur Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter abzuschaffen. „Die Forderung der Landkreise, es den Kommunen zu überlassen, ob sie Gleichstellungsbeauftragte bestellen, ist ein offener Angriff auf den Gleichstellungsauftrag unserer Verfassung“, erklärt Isabell Fuhrmann, Frauenbeauftragte der Linken Baden-Württemberg. „Wer Gleichstellung zur freiwilligen Aufgabe erklärt, dreht die Uhr um Jahrzehnte zurück. Ohne verbindliche Strukturen bleibt Gleichstellung ein leeres Versprechen.“ Kim Sophie Bohnen, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, stellt unmissverständlich klar: „Mit uns im Landtag wird es diese Aushöhlung des Gleichstellungsauftrags nicht geben. Wir kämpfen dafür, dass Gleichstellung in allen Kommunen verpflichtend bleibt – und dass Gleichberechtigung endlich Realität wird, statt nur ein schöner Verfassungsgrundsatz zu sein.“ Weiterlesen