Der geplante Ausbau der Graf-Zeppelin-Kaserne in Calw sorgt für erhebliche Kritik und Protest in der Region. Die Bundeswehr plant, die Kaserne um 23 Hektar zu vergrößern, um zusätzliche Unterkünfte, Lagerflächen und Ausbildungseinrichtungen zu schaffen. Betroffen sind rund 80 Grundstückseigentümer. In der Vergangenheit war das in der Kaserne stationierte Kommando Spezialkräfte (KSK) wiederholt wegen Skandalen in den Schlagzeilen. Neben Vorwürfen des rechtsextremen Gedankenguts in der Einheit wurden auch Unregelmäßigkeiten im Umgang mit Waffen und Munition bekannt. Dies schürt bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Ausbaus. Eine Informationsveranstaltung am 21. Januar in Althengstett zog rund 450 besorgte Bürger an. Häufig genannte Kritikpunkte waren die mögliche Lärmbelästigung und die Nähe zur Wohnbebauung. Besonders umstritten ist die Ankündigung, dass im Notfall auch Enteignungen durchgesetzt werden könnten. Der Direktkandidat der Linken für den… Weiterlesen

Die Linke Baden-Württemberg verurteilt den Angriff auf die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut aufs Schärfste. Akbulut wurde im IC nach Stuttgart von rechtsextremen VfB-Fans sexuell belästigt, rassistisch beleidigt und schließlich mit einer Bierflasche attackiert. „Wir stehen solidarisch an der Seite von Gökay Akbulut“, erklärt Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg. „Dieser Angriff zeigt erneut, wie gefährlich die rechtsextreme Bedrohungslage in Deutschland ist – insbesondere für Frauen und Migrant*innen.“ Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg, fordert Konsequenzen: „Wir erwarten von Innenminister Strobl eine lückenlose Aufklärung dieses Angriffs und strafrechtliche Konsequenzen für die Täter. Der Angriff ist Ausdruck einer gesellschaftlichen Situation, die sich immer weiter zuspitzt. Angriffe dieser Art nehmen zu. Daher gilt es umso mehr, dass die demokratischen Kräfte in diesem Land zusammenstehen.“ Rechtsextreme Gewalt nimmt seit Jahren… Weiterlesen

Die Militarisierung in Deutschland schreitet voran. In Calw soll die Kaserne der Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr, kurz KSK, erweitert werden. Trotz zahlreicher ungeklärter Skandale rund um die Einheit sollen etwa 23 Hektar dem Ausbau der Militäreinrichtung weichen. Sahra Mirow, Bundestagskandidatin und Landessprecherin Die Linke Baden-Württemberg, sagt: „Angesicht der Skandale und Nazi-Umtriebe innerhalb der KSK-Einheit erschließt es sich mir nicht, diese nun zu erweitern. Dass KSK sollte aufgelöst werden und nicht erweitert! Viele Fragen sind noch immer offen. Das Gelände zu erweitern, ohne eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle, ist absolut unverantwortlich.“ Das KSK war in der Vergangenheit mehrfach Gegenstand von Skandalen. Soldaten der Einheit unterschlugen Munition, die sie später straffrei zurückgeben durften. Ermittlungen wegen illegaler Waffen- und Munitionslager auf dem Gelände in Calw sorgten ebenfalls für Aufsehen. Darüber hinaus wurden Mitglieder der Einheit mit… Weiterlesen