Laut Informationen des Sächsischen Flüchtlingsrats sollen zwischen Kalenderwoche 26 und 28 über 40 Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden – einer von ihnen ist Herr I., er wird in der Abschiebehaft Pforzheim festgehalten. Die Linke Baden-Württemberg verurteilt die geplante Sammelabschiebung aufs Schärfste. „Die Bundesregierung will Menschen um jeden Preis in ein Land abschieben, das sie selbst als gefährlich einstuft – das ist nicht nur heuchlerisch, sondern zutiefst unmenschlich“, erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg und Mitglied des Bundestags. „Diese Abschiebepolitik ist Ausdruck einer kalten, antisozialen und rassistischen Haltung, die Menschenrechte mit Füßen tritt. Ich fordere: Keine Abschiebung nach Afghanistan – nicht heute, nicht morgen, niemals!“ Herr I. floh bereits 2004 als Kind aus Afghanistan in den Iran und kam 2015 als unbegleiteter Minderjähriger nach Deutschland. Er hat sich in Baden-Württemberg ein Leben aufgebaut. Afghanistan… Weiterlesen

Die Linke Baden-Württemberg solidarisiert sich mit dem offenen Brief von Referendar*innen und lehrbefähigten Gymnasiallehrkräften, die eine Kehrtwende in der Einstellungspolitik des Landes fordern. „Die Situation ist absurd: Während die Landesregierung den Lehrkräftemangel beklagt, erhalten gut ausgebildete Lehrkräfte oft nur befristete Verträge und unsichere Perspektiven. Das demotiviert und treibt qualifizierte Fachkräfte aus dem Beruf", so Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg und Mitglied des Bundestag. „Die Umstellung auf G9 darf nicht dazu führen, dass qualifizierte Lehrkräfte nicht übernommen werden“, fügt Mirow hinzu, „die Umstellung betrifft dieses Jahr gerade mal die 5. Klassen. Das erklärt nicht, warum mehr als die Hälfte der Bewerber*innen nicht übernommen wird.“ Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg, ergänzt: „Wir wollen mit den betroffenen Lehrer*innen in den Dialog treten und fordern die Landesregierung auf, umgehend einen… Weiterlesen

Zu den Plänen der Landesregierung die Software Palantir einzuführen, erklärt die Linke Baden- Württemberg: „Die Pläne von Innenminister Strobl und der Landesregierung, die Analysesoftware „Palantir“ in Baden-Württemberg einzuführen, ist ein schwerer Angriff auf die Demokratie und alle Grundrechte. Die Möglichkeit für die Polizei, per Software nicht nur eventuell vorhandene Einträge in die Polizeiregister abzufragen, sondern diese auch mit Social Media Profilen, Handydaten, Einwohnermeldedaten, Ausländerzentralregister, VISA-Daten und weiteren Datenquellen automatisiert zu verknüpfen und auszuwerten, macht jeden Anschein von informationeller Selbstbestimmung zunichte“, warnt Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg. Sahra Mirow, Landessprecherin und Bundestagsabgeordnete macht deutlich: „In der Konsequenz heißt das, dass jede und jeder Polizeibeamte bei einer Personenkontrolle sehen kann, ob die kontrollierte Person, z.B. bei einem Psychiater angerufen hat.… Weiterlesen