Gestern hat der Trägerkreis des Bienen-Volksbegehrens erklärt, auf ein Dialogangebot der grün-schwarzen Landesregierung einzugehen und bis zum Dezember nicht weiter für das Volksbegehren zu mobilisieren. DIE LINKE Baden-Württemberg fordert, dass in den anstehenden Dialogrunden keine Abstriche beim notwendigen Artenschutz gemacht werden. Sahra Mirow, Landesprecherin für DIE LINKE. Baden-Württemberg, erklärt dazu: „Die Forderungen des Volksbegehrens sind angesichts des massiven Artensterbens und auch angesichts der Notwendigkeit die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen eher zurückhaltend formuliert. Dennoch sind sie ein wichtiger Schritt, den die Landesregierung nicht ausbremsen darf.  Für uns als LINKE ist aber auch klar: Den Preis für die notwendige Umstellung sollen nicht die kleinen und mittleren Betriebe zahlen. Deren Bedenken  nehmen wir ausgesprochen ernst. Die Kosten für Umstellung und eventuelle Ertragsminderungen müssen gesamtgesellschaftlich geschultert werden. Das heißt,… Weiterlesen

Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg plant eine weitere Verschärfung des Polizeigesetz. Gegen dieses Vorhaben haben sich Landesweit zivilgesellschaftliche Initiativen, Vereine und Fangruppen in einem Bündnis zusammengeschlossen, um am Wochenende 12.10./13.10. dagegen zu protestieren. DIE LINKE ist Teil des Bündnisses und ruft zur Teilnahme an den Protesten auf. Dirk Spöri, Landessprache für DIE LINKE. Baden-Württemberg erklärt dazu: Weiterlesen

Der Überfall der Türkei auf Nordsyrien (Rojava) hat begonnen. Aus diesem Anlass sind in ganz Baden-Württemberg Proteste geplant. Voraussichtlich in Mannheim, Karlsruhe, Offenburg, Freiburg, Heilbronn, Stuttgart, Ulm, Konstanz, Heidelberg, Esslingen, Böblingen, Tübingen. DIE LINKE. Baden-Württemberg ruft ihre Mitglieder zur Teilnahme an diesen Protesten auf. Dirk Spöri, Landesprecher für DIE LINKE. Baden-Württemberg erklärt dazu: Weiterlesen