Zum Gedenken an den Genozid an den europäischen Roma: Keine Sondergesetze, sondern humanitäres Bleiberecht Anlässlich des internationalen Gedenktages zum Genozid an den Roma am 2. August erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Insgesamt ermordeten Deutsche und ihre Verbündeten 500.000 Roma in der Zeit des Nationalsozialismus. Zehntausende von ihnen wurden in den besetzten Gebieten Osteuropas durch Massenerschießungen hingerichtet, tausende Roma wurden in den deutschen Konzentrationslagern ermordet. Nur etwa 4000 bis 5000 Roma überlebten die Konzentrationslager. Viele Nachkommen der Überlebenden leben heute in Südosteuropa und sind dort wieder allgegenwärtigem Rassismus, Diskriminierung und massiver Bedrohung ausgesetzt. Sie unterliegen einem permanenten Vertreibungsdruck – auch durch staatliche Institutionen. Es sind diese existenzbedrohenden Zustände, die vor allem Roma zur Flucht nach Mitteleuropa zwingen. In Deutschland… Weiterlesen

Alarmierende Zunahme von Kinder- und Altersarmut soll beschönigt werden Die Linke Baden-Württemberg kritisiert die Nichtveröffentlichung des Armuts- und Reichtumsberichts, der am Montag in Stuttgart vom Sozialministerium mündlich vorgestellt worden war, aber nicht gedruckt oder elektronisch verschickt werden darf. Die für den Sommer angekündigte Veröffentlichung werde nun offenbar zurückgestellt, bis das Kabinett den Bericht genehmigt hat. Offenbar, so Linken-Geschäftsführer Bernhard Strasdeit, soll so aus wahlkampftaktischen Gründen vom eigenen Versagen abgelenkt werden: "Der Landesregierung fehlt das soziale Gewissen, sie hat die zunehmenden Spaltung unserer Gesellschaft in arm und reich nicht ernst genommen." Die vom Statistischen Landesamt präsentierten Zahlen zeigen, dass 45% der Kinder alleinerziehender Eltern im Land in Armut oder an der Schwelle zur Armut leben. Der Paritätische Wohlfahrtsverband berichtet, dass viele Menschen auf Grund der hohen Mieten von… Weiterlesen

Als Ergebnis des Flüchtlingsgipfels hat Ministerpräsident Kretschmann folgendes „Maßnahmenpaket" vorgestellt: Erhöhung der Plätze in der Erstaufnahme um insgesamt 11.000 bis 2016 Rücknahme der geplanten Erhöhung der Mindestwohnfläche für Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften 30 Mio. € Wohnraumförderung für 2016 Einrichtung einer gemeinsame „Lenkungsgruppe" aus Kommunen, Kreisen und den zuständigen Ministerien Leistungskürzungen, Beschäftigungsverbote und schnellere Abschiebungen für abgelehnte Asylbewerber Annette Groth, Bundestagsabgeordnete aus dem Bodenseekreis und menschenrechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu in einer ersten Bewertung: „Am dringend notwendigen Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtungen ging auch für die Landesregierung kein Weg vorbei. Aber schon mit der Mini-Wohnraumförderung verlässt die Landesregierung der Willen zum Handeln. Schon jetzt erklären Gemeinde- und Landkreistag dieses Programm einstimmig zum ‚Tropfen auf den heißen… Weiterlesen