Zur Einstellung der Strafverfahren im Zusammenhang mit der Internetplattform "Indymedia linksunten" erklärt Dirk Spöri, Landessprecher der Partei DIE LINKE Baden-Württemberg: Weiterlesen

Zur bundesweiten Großdemo #unteilbar erklärt Dirk Spöri, Landessprecher der Partei DIE LINKE Baden-Württemberg: "Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. In Dresden wollen wir deswegen ein klares Zeichen gegen Rassismus und Nationalismus setzen. Angesichts der nahenden Landtagswahlen und den Umfrageergebnissen der AfD ist das wichtiger denn je!" Sahra Mirow, Landessprecherin und Stadträtin in Heidelberg ergänzt dazu: "DIE LINKE steht für Solidarität und gegen Ausgrenzung. Zu was Ausgrenzung führt hat man in der vergangenen Zeit an den Grenzen Italiens deutlich gesehen. Menschen ertrinken im Mittelmeer, weil Grenzen dicht gemacht werden. Den Helfer*innen wird ihr humanitärer Einsatz erschwert, oder sie landen sogar vor Gericht dafür. Da ist Solidarität dringend gefragt!" DIE LINKE steht dabei klar auf der Seite von Demokratie, Solidarität und Freiheit. Das wollen wir gemeinsam mit euch am 24. August in Dresden auf der Straße… Weiterlesen

Eine aktuelle Analyse der Beratungsfirma Ernst & Young ergab, dass die Gemeinden in Baden-Württemberg nur selten ihre kommunalen Steuern erhöhen würden. Der Grundsteuersatz wurde lediglich in 8% der Kommunen in Baden-Württemberg, bundesweit aber 11%, angezogen. Der Gewerbesteuersatz liegt noch drunter bei 3% im Ländle, im Gegensatz zu 8% der Kommunen bundesweit. Dazu Landessprecherin und Heidelberger Stadträtin Sahra Mirow: „Die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg heben ihre kommunalen Steuern nur leicht an. Gerade in Bezug auf die Grundsteuer, die für gewöhnlich einfach auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt wird, ist das sehr erfreulich. Besser wäre es aber, die Gewerbesteuer endlich weiterzuentwickeln – hin zu einer Gemeindewirtschaftssteuer. Mit unserem Konzept würden auch alle selbstständigen Tätigkeiten mit Ausnahme der Land- und Forstwirtschaft erfasst werden. Dadurch würde die Erhebungsgrundlage deutlich ausgeweitet werden. Im Gegenzug wollen wir durch einen erhöhten… Weiterlesen