Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, zur Diskussion über die Reform des Landtagswahlrechts: „Eine Reform des Landtagswahlrecht ist mehr als überfällig. Nachdem die Reform nun zum dritten Mal im Koalitionsvertrag steht, haben Grüne und CDU den Bürger:innen gegenüber die Verpflichtung, diese Reform endlich umzusetzen. Die Menschen im Land sowie zivilgesellschaftliche Akteure und Verbände warten auf eine Reform und haben zu Recht keine Geduld mehr bei dem Thema. Wir brauchen einen Landtag, der die Menschen anspricht und die Vielfalt der Bevölkerung abbildet. Das ist auch im aktuellen Landtag längst nicht der Fall. Aktuell sind lediglich 29,2% der Abgeordneten weiblich und das Durchschnittsalter liegt bei über 51 Jahren.“ Sahra Mirow ergänzt: „Die geplante Reform des Einstimmenwahlrechts zu einem Zweistimmenwahlrecht mit Landesliste und der Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Darüber hinaus braucht es aber… Weiterlesen

Grün-geführte Landesregierung hat die Verkehrswende verschlafen: Die Partei DIE LINKE legt ein 15-Punkte-Plan für eine Klimapolitik vor, die Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammenbringt. Um das 1,5 Grad Ziel des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, fordert die Partei, Deutschland bis 2035 klimaneutral zu machen. Sie steht damit an der Seite der Klimaschutzbewegung Fridays for Future und ruft für den 24. September zum globalen Klimastreik auf. „Wir wollen die Industrie bis 2035 klimaneutral umbauen. Das ist besonders für das Industrieland Baden-Württemberg relevant. Die Automobilindustrie mit ihren Industriearbeitsplätzen, die bisher zum Wohlstand im Land beigetragen haben, muss zu einer nachhaltigen Mobilitätsindustrie transformiert werden. Diesen Prozess wollen wir mit einem Industriefond mit 20 Milliarden jährlich fördern. Durch Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr können 200.000 gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen,“ erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN.… Weiterlesen

"Der Beschluss der baden-württembergischen Landesregierung, die Lohnfortzahlung bei Ungeimpften im Quarantänefall zu streichen, ist inakzeptabel und muss zurückgenommen werden", kritisiert die Tübinger Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, Heike Hänsel, angesichts des heutigen Inkrafttretens des Beschlusses der Landesregierung. Hänsel weiter: "Dieser unverhältnismässige Druck auf Ungeimpfte ist höchst unsozial und kommt einer Impffpflicht durch die Hintertür gleich. Zudem ist es im Kampf gegen die Pandemie kontraproduktiv, weil die Gefahr besteht, dass ungeimpfte Beschäftigte trotz Covid19-Infektion zur Arbeit gehen, weil sie Lohnausfälle befürchten. Diese Entscheidung widerspricht auch den Datenschutzregelungen am Arbeitsplatz, denn Arbeitgeber müssen dann automatisch prüfen, ob Beschäftigte geimpft sind oder nicht." Weiterlesen