DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert Ministerpräsidenten Kretschmann dazu auf, die geplante Reform des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg zu stoppen und wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurückzukehren. Der veröffentlichte Entwurf hat zu Recht Kritik vom Landesbeauftragten für Datenschutz und vom Richterverein Baden-Württemberg erhalten. Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender und Bundestagsabgeordneter für Freiburg erklärt dazu: „Das vom grünen Ministerpräsidenten Kretschmann vorgelegte Polizeigesetz, soll Baden-Württemberg in einen Polizeistaat verwandeln. Ein solches Gesetz wäre von einer AfD-geführten Landesregierung zu erwarten. Die vorgesehenen so genannten „präventiven“ Maßnahmen zur Überwachung von Bürger*innen in unserem Land sind grundgesetzwidrig und muten an wie anlasslose Vorverurteilungen.Kretschmann und seine grün-schwarze Regierung sollten diese „Reform“ einstampfen und stattdessen beispielsweise die Kennzeichnungspflicht für Polizist*inn*en… Weiterlesen

Es ist nicht der Zeilenfüller für das berühmte mediale Sommerloch. Noch immer betrachtet der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns und vor allem die damit verbundene Pflicht zur Dokumentation der Arbeitszeiten als politisches Desaster. Seit mehr als einem Jahr macht der in BaWü einflussreiche Dehoga nun Lobbyarbeit um das Arbeitszeitgesetz bzw. die täglichen Arbeitszeiten aufzuweichen. Angeblich sind die tariflich festgelegten Arbeitszeiten (8 Std in der Regel, im Bedarfsfall 10 Std. pro Tag) nicht mehr zeitgemäß und können den Bedarf der Gäste nicht mehr abdecken. Entsprechend laut ist das Rufen nach der Möglichkeit den Arbeitstag, ganz ohne Überstunden, auf 12 anzuheben. Manche Branchenvertreter*innen sprechen sogar von einem dreizehn stündigen Arbeitstag und einer selbstverständlichen 6 Tagewoche. Um die Argumente nachvollziehbar darstellen zu können gibt es natürlich auch Beispiele. Berühmt ist hierbei die Geschichte von der… Weiterlesen

„Spätestens jetzt muss endlich das Verbandsklagerecht gestärkt und das Recht auf Gruppen- oder Sammelklagerecht eingeführt werden. Auch die Möglichkeit einer Musterfeststellungsklage würde den betroffenen Dieselfahrern helfen. Aber all das liegt seit Jahren bei Herrn Maas nur in der Schublade und in der GroKo auf Halde. Deutschland ist bei der Durchsetzung von Verbraucherrechten ein Entwicklungsland innerhalb der EU. Das müssen wir dringend ändern!“ erklärt Karin Binder, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. „DIE LINKE fordert den Anspruch der Betroffenen auf eine echte Um- und Nachrüstung ihrer Autos. Die Grenzwerte müssen eingehalten werden. Software-Updates sind nichts als Placebos und allein im Interesse der deutschen Autolobby.  Den Schaden der Billigvariante von Zetsche und Co. trägt die Umwelt und die Menschen in den Großstädten.“ Binder weiter: „Durch ein Musterverfahren könnten strittige und kostenintensive Rechtsfragen für viele Geschädigte… Weiterlesen