Auf dem Landesparteitag der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg in Stuttgart haben die Delegierten beschlossen einen Volksantrag für einen Mietendeckel zu starten. Ziel ist es landespolitische Maßnahmen zu ergreifen, um die weitere Explosion der Mietpreise zu begrenzen und deutlich mehr öffentlichen und sozialen Wohnraum zu schaffen. Dirk Spöri, Landessprecher DIE LINKE.Baden-Württemberg erklärt: „Die Wohnungsnot in Baden-Württemberg wird immer größer und die Verantwortung dafür trägt diese grün-schwarze Landesregierung. Deswegen ist es an der Zeit, dass die Mieter*innen selbst aktiv werden und die Landesregierung zum Handeln zwingen. Wir fordern einen sechsjährigen Stopp der Mietpreiserhöhungen in sämtlichen Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt und wir fordern öffentliche und genossenschaftliche Wohnraum mit unbegrenzter Sozialbindung in ausreichendem Maße zu schaffen. Nur so kann die Wohnungsnot für alle betroffenen Bevölkerungsgruppen erfolgreich bekämpft werden“ Claudia… Weiterlesen

Die Härtefallkommission ist oft die letzte Möglichkeit für ausreisepflichtige Geflüchtete eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen. Dabei handelt es sich um menschenrechtliche Härtefälle, die aus humanitären und persönlichen Gründen dringend Asyl benötigen. Das Innenministerium muss dem Ersuchen zustimmen, und tat dies in den letzten Jahren immer weniger. Unter CDU-Innenminister Strobl sank die Zahl der Genehmigungen, so dass zuletzt 2018 lediglich 35 von 62 Ersuchen statt gegeben wurde. Dazu die Mannheimer Abgeordnete und migrationspolitische Sprecherin Gökay Akbulut: "Wenn die Anzahl der genehmigten Härtefälle weiter sinkt, dann betreibt das Innenministerium humanitären Kahlschlag. Schließlich handelt es sich hier um Menschen, die von den regulären Aufenthaltsbestimmungen nicht geschützt werden, aber dringend auf Schutz angewiesen sind. Die Härtefallkommission ist außerdem ein unabhängiges Gremium und ich erwarte von Strobl, dass er die Bleiberechtsersuche der Kommission ernst nimmt.… Weiterlesen

Pressemitteilung: 15.01.2019 Die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Heike Hänsel, hat sich im Fall des am 07. Januar abgeschobenen und mit einer Tübingerin verheirateten Bilal Waqas an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und an Landesinnenminister Thomas Strobl gewandt. Herr Waqas wurde trotz seit 2018 bestehender, rechtmäßiger Ehe mit einer Tübingerin und trotz vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen noch laufenden Verfahren abgeschoben. Dabei konnte sich Herr Waqas weder von seiner Frau verabschieden, noch ausreichend Medikamente mitnehmen und auch sämtliche Kontaktaufnahmen zu seinem Anwalt wurden unterbunden. „Ich halte die erfolgte Abschiebung für illegitim und mutmaßlich für Rechtswidrig. Verfassungsmäßig garantierte Rechte von Schutz der Ehe und Familie aber auch nach einem abgeschlossenen rechtsstaatlichen Verfahren wurden aus meiner Sicht nicht Rechnung getragen. Ermessenspielräume des Ausländerrechts, dem schwerwiegenden Bleibeinteresse durch die Ehe, wurde… Weiterlesen