Die Landeshilfen, die Baden-Württemberg auf den Weg gebracht hat, sind unzureichend. Kritik kommt von Sozialverbänden und der Partei DIE LINKE. Landessprecherin Sahra Mirow kritisiert die geplanten Hilfen und fordert ein landesweites Entlastungspaket: „Die geplanten Landeshilfen haben den Namen Entlastungspaket nicht verdient. Sie bringen keine Entlastung für die knapp zwei Millionen Armutsbetroffenen in Baden-Württemberg. Die Schlangen an den Tafeln werden immer länger, während viele soziale Einrichtungen langsam selbst nicht mehr wissen, wie sie die steigenden Energiekosten tragen können. Soziale Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege und soziale Angebote der Kommunen sind massiv von den Kostenexplosionen betroffen. Angesichts dieser dramatischen Lage sind die 30 Millionen Euro, die das Land zur Unterstützung der Sozialverbände vorsieht, ein schlechter Witz. Die Landesregierung muss mehr tun, um die soziale Infrastruktur im Land abzusichern.“ Wie es besser geht, zeigt das… Weiterlesen

DIE LINKE. Baden-Württemberg kritisiert Teilprivatisierung des Höchstspannungsnetzes. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg sagt zum Teilverkauf des Höchstspannungsnetzes von TransnetBW: „Die Privatisierung kritischer Infrastruktur ist unverantwortlich. Privatisierungen kosten uns als Gesellschaft am Ende immer mehr. Die grün-geführte Landesregierung riskiert mit der Teilprivatisierung nicht nur, den Einfluss auf das Energienetz zu verlieren, sondern auch steigende Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher. Der grüne Finanzminister Bayaz verrät damit nicht nur sein eigenes Parteiprogramm, sondern er agiert offensichtlich im Interesse privater Investoren und nicht im Interesse der Bürger:innen und des Gemeinwohls. Es ist nicht die Aufgabe der Landesregierung, privaten Investoren sichere Renditen zu garantieren. Das Höchstspannungsnetz muss in öffentlicher Hand bleiben.“ Weiterlesen

DIE LINKE. Baden-Württemberg erinnert an die Reichspogromnacht vom 9. auf 10. November 1938 und gedenkt den Opfern antisemitischer Gewalt. Die Partei ruft dazu auf, das Gedenken als Aufruf zu verstehen, sich gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu stellen. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, sagt dazu: „Der 9. November ist eine Mahnung und ein Aufruf, sich gegen Antisemitismus, Rassismus und jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu stellen. Der Tag mahnt uns, dass aus Worten, Hetze und aus Hetze Gewalt bis hin zur staatlich angeordneten Vernichtung werden kann. Heute steigt die Zahl der Angriffe auf Jüdinnen und Juden. 2021 erreichte die Zahl der antisemitischen Straftaten in Deutschland einen Höchststand. Rechte und faschistische Gruppen und Parteien haben in diesen Tagen der Krise und ökonomischen Unsicherheit in ganz Europa wieder Zulauf. Wer Rechtsextremismus und Faschismus bekämpfen will, darf vom Kapitalismus nicht schweigen.… Weiterlesen