DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert die Landesregierung mit Nachdruck auf, die knapp 20.000 Vonovia-Wohnungen zurückzukaufen. Der Immobilienkonzern Vonovia hatte vergangene Woche angekündigt, dass er externe Investoren für die 20.000 Wohnungen in Baden-Württemberg sucht. Damit will der Konzern seine Profite maximieren. DIE LINKE kritisiert dieses Vorgehen. Elwis Capece, Landessprecher der LINKEN. Baden-Württemberg, sagt dazu: „Das Vorgehen von Vonovia zeigt erneut, dass Vonovia kein Vermieter ist, der das Wohl der Mieter:innen im Blick hat, sondern ein Finanzkonzern, der im Sinne seiner Anleger agiert. Die Landesregierung muss dieser Spekulation mit dem Grundbedürfnis Wohnen endlich einen Riegel vorschieben. Wohnraum gehört nicht als Spekulationsmasse an die Börse, sondern in die öffentliche Hand. Wir fordern Wohnungsministerin Razavi auf, alles zu unternehmen, um die 20.000 Vonovia-Wohnungen dem privaten Markt zu entziehen und damit auf Dauer sozialen Wohnraum zu schaffen.“ Sahra… Weiterlesen

Die Landesregierung stellt ein neues Klimaschutzgesetz mit ambitionierten Zielen vor. Die Regierung spricht vom „modernsten und fortschrittlichsten Klimaschutzgesetz“, doch tatsächlich hängt Baden-Württemberg in klimapolitisch relevanten Bereichen wie dem Ausbau erneuerbarer Energien und dem öffentlichen Nahverkehr auch nach 11 Jahren grün-geführter Landesregierung bundesweit hinterher. DIE LINKE. Baden-Württemberg kritisiert, dass der Verkehrssektor im neuen Klimaschutzgesetz keine Beachtung findet und drängt auf die Einführung eines landesweiten 365-Euro-Tickets für alle. Sahra Mirow, Landessprecherin DIE LINKE. Baden-Württemberg, sagt dazu: „Das 9-Euro-Ticket hat gezeigt, wie groß der Bedarf nach bezahlbaren ÖPNV ist. Es ist unfassbar, dass Baden-Württemberg jetzt bei der Einführung eines Nachfolgetickets auf der Bremse steht. Wir erwarten von der Landesregierung, die Weltmeister im Klimaschutz sein will, Taten und nicht nur Worte. Baden-Württemberg könnte mit der Einführung eines… Weiterlesen

DIE LINKE fordert eine Vorgriffsregelung für das Chancenaufenthaltsrecht und schließt sich damit der Forderung des Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und der Seebrücke an. Das Chancenaufenthaltsrecht, das die Bundesregierung am 7. September vorstellte, soll Geflüchteten mit festem Arbeitsverhältnis ein Bleiberecht sichern. Bisher ist das Gesetz noch nicht in Kraft getreten. Am 15.9. droht nun einem Mann aus dem Hohenlohekreis die Abschiebung nach Sri Lanka. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt: „Es ist an Unmenschlichkeit nicht zu übertreffen, kurz vor Inkrafttreten des neuen Aufenthaltsrechts Menschen abzuschieben, die hier ihr Leben aufgebaut haben. Mit der neuen Gesetzgebung haben sie bald endlich auch eine sichere Bleibeperspektive. Drohende Abschiebungen müssen daher sofort ausgesetzt werden.“ Luigi Pantisano, stellv. Landessprecher der LINKEN. Baden-Württemberg, ergänzt: „Das Agieren der grün-schwarze Landesregierung ist nicht nur herzlos, sondern… Weiterlesen