Während des Polizeieinsatzes rund um die Proteste zum AfD-Landesparteitag in Offenburg sind interne Polizeidokumente mit sensiblen Daten verschwunden. Die Dokumente sind zusammen mit Namen und Adressen von Demoanmelder*innen im Internet aufgetaucht. Zudem geht daraus hervor, dass Zivilpolizisten unter dem Codewort „Barbarossa“ in der Demonstration anwesend waren. DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert lückenlose Aufklärung und Konsequenzen für die Einsatzleitung. Der Landtag müsse sich mit dem Polizeieinsatz rund um den AfD-Landesparteitag beschäftigen. Die Partei fordert einen unabhängigen Sonderermittler zur Aufklärung der Vorkommnisse und rechter Strukturen in der baden-württembergischen Polizei. Landessprecher Elwis Capece sagt dazu: „Der Einsatz von Zivilpolizisten bei dem Polizeieinsatz in Offenburg unter dem Codewort „Barbarossa“ ist untragbar. Es stellt sich die Frage, ob die Polizei überhaupt noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Innenminister Strobl muss sich jetzt… Weiterlesen

DIE LINKE. Baden-Württemberg zieht am Internationalen Frauentag Bilanz zur Geschlechtergerechtigkeit im Land und attestiert der Landesregierung hohen Nachholbedarf. DIE LINKE ruft zu Demonstrationen am 8. März und zur Unterstützung der Streiks im öffentlichen Dienst auf. Die Partei kritisiert, dass ein Gesetzesantrag zu Verbesserung der Frauenhausfinanzierung vergangene Woche von Grünen- und CDU-Fraktion abgelehnt wurde. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, erläutert: „Frauen, die Partnerschaftsgewalt ausgesetzt sind, werden in Baden-Württemberg allein gelassen. Es fehlen in Baden-Württemberg 1.100 Frauen- und Kinderschutzhäuser. Viele Landkreise haben gar keine Beratungsstellen. Es gibt seit Jahren einen riesigen Mangel. Die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen muss in Baden-Württemberg endlich umgesetzt werden. Dafür muss sich das Land bei der Finanzierung von Unterstützungsangeboten für gewaltbetroffene Frauen bedarfsgerecht… Weiterlesen

Der Gender Pay Gap beträgt in Deutschland 18 Prozent, d.h. Frauen verdienten im Jahr 2022 durchschnittlich 18 Prozent weniger als Männer. Der Equal Pay Day veranschaulicht diese Zahl. Frauen müssen bundesweit bis zum Equal Pay Day am 7. März 2023 arbeiten, um das gleiche Gehalt zu bekommen, das Männer bis zum 31. Dezember 2022 verdient haben. In Baden-Württemberg ist der Gender Pay Gap mit 23 Prozent deutlich größer. Laut Statistischem Landesamt verdienten Frauen in Baden-Württemberg pro Stunde 6 Euro weniger als männliche Beschäftigte. Der Equal Pay Day ist demnach erst am 25. März erreicht. DIE LINKE in Baden-Württemberg fordert daher höhere Löhne in Berufen mit hohem Frauenanteil und unterstützt die Streikenden im öffentlichen Dienst. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, sagt dazu: „Frauen arbeiten häufig im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge. Ihre Arbeit hält unsere Gesellschaft zusammen. 60 Prozent der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sind… Weiterlesen