"Die Bundesregierung lässt sich auf dem NATO-Gipfel in Brüssel von US-Präsident Donald Trump vorführen, der immer aggressiver mehr Aufrüstung fordert und die Energieverträge mit Russland direkt attackiert. Dabei sind statt mehr Aufrüstung gerade in Europa politische Initiativen für eine neue Entspannungspolitik gegenüber Russland dringend notwendig, um das friedliche Zusammenleben zu sichern," erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter: "Die NATO-Drohungen gegen Russland, immer neue Manöver und die massive Aufrüstung an der Westgrenze Russlands haben Misstrauen zwischen der Nato und Moskau geschürt und die Unsicherheit erhöht. Gleichzeitig sorgt die NATO mit der Einbindung von Kolumbien für Unruhe in Lateinamerika. Die Nato ist ein Kriegsbündnis, das dadurch noch mehr als bisher zum Sicherheitsrisiko für die europäische und internationale Ordnung wird. Statt über mehr Milliarden für Trump und… Weiterlesen

Der Nestlé-Konzern hat einen massiven Stellenabbau in Deutschland angekündigt. Auch Caro-Kaffee in Ludwigsburg gerät unter die Räder der Profitinteressen des Megakonzerns Nestlé und soll als Standort komplett nach Portugal verlagert werden. Die Folge ist die Vernichtung von 100 Arbeitsplätzen in Ludwigsburg. DIE LINKE. Baden-Württemberg erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten in Ludwigsburg. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Parteivorsitzender und MdB aus Stuttgart:„Es macht mich wütend, dass der Konzern Nestlé, der im letzten Jahr 6,2 Milliarden Euro Gewinn machte, jetzt hunderte Arbeitsplätze platt machen will. Weil Hedgefonds-Manager eine Rendite von mehr als 18 Prozent abkassieren wollen, müssen die Beschäftigten und ihre Familien um ihre Zukunft bangen. Zu Recht wehren sich die Beschäftigten von Caro-Kaffee in Ludwigsburg und die Gewerkschaft NGG gegen den angekündigten Jobkahlschlag. Da hilft es auch nicht, dass die Vorstandsvorsitzende von Nestlé Deutschland… Weiterlesen

Kita-Gebühren belasten vor allem Eltern mit niedrigen Einkommen. Das geht aus einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung hervor. In Baden-Württemberg müssen Familien mit bis zu 15,5 Prozent besonders viel ihres Nettoeinkommens für die Gebühren bezahlen, im Durchschnitt sind es 6,7 Prozent. DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert eine bundesweit einheitliche Regelung: für einen Rechtsanspruch aller Kinder auf ganztägige, frühkindliche, hochqualitative Bildung – und zwar gebührenfrei! Jessica Tatti, MdB aus Reutlingen und Mitglied im Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales erklärt dazu: „Es ist nicht hinnehmbar, dass der Wohnort darüber entscheidet, wie stark Eltern durch die Betreuung ihrer Kinder finanziell belastet werden. Alleinerziehende sind besonders von der aktuellen Gebührenpraxis betroffen. Kindertageseinrichtungen sind nach der Familie entscheidender Ort der Prägung, frühkindlichen Bildung und Aneignung sozialer Kompetenzen für das ganze Leben. Egal, ob das… Weiterlesen