DIE LINKE fordert Ministerpräsident Kretschmann auf, die Rehabilitierung und Entschädigung von Berufsverbots-Betroffenen nicht weiter zu blockieren. Am Mittwoch, 8. Februar, trifft sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit Baden-Württembergischen Betroffenen des Radikalenerlasses von 1972. Zu den Erwartungen der LINKEN an das Treffen erklärt Landessprecher Elwis Capece: „Seit 2012  bemühen sich Betroffene um Entschuldigung, Rehabilitierung und Entschädigung für das ihnen staatlicherseits zugefügte Unrecht. Bis heute leiden viele Betroffene unter der Durchkreuzung ihrer Lebenswege durch den Radikalenerlass und den damit verbundenen finanziellen Einbußen. Nicht wenige müssen ihre letzten Lebensjahre in Altersarmut verbringen. Von dem Treffen müssen daher endlich substanzielle Fortschritte und materielle Entschädigungen ausgehen.“ Eine Aufarbeitung des Radikalenerlass liegt seit der Veröffentlichung des durch die Landesregierung in Auftrag gegebenen Heidelberger… Weiterlesen

DIE LINKE. Baden-Württemberg unterstützt die Streiks der 2,5 Millionen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. Die Inflation hat im vergangenen Jahr zu massiven Verlusten der Reallöhne und damit der Kaufkraft geführt. Die Forderungen der Gewerkschaften sind vollkommen gerechtfertigt, sagt DIE LINKE. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN Baden-Württemberg, erklärt: „Die Bundesregierung darf die Krisenkosten nicht den Beschäftigten und ihren Familien aufladen, sondern muss Gewinne und große Vermögen endlich angemessen besteuern.“ Laut Bericht der Nichtregierungsorganisation Oxfam von Mitte Januar 2023 sind in Deutschland über 800 000 Menschen so reich, dass sie nicht arbeiten müssen, sondern allein von ihrem Vermögen leben. Ihre Zahl hat sich seit 2010 verdoppelt. Der Wirtschaftswissenschaftler Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin wies Mitte Dezember in der Zeit darauf hin, dass in kaum einem Land Vermögen und Erbschaften so gering besteuert… Weiterlesen

Erstmals in 25 Jahren steigen extremer Reichtum und extreme Armut gleichzeitig an. Das belegt der aktuelle Oxfam-Bericht anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos. DIE LINKE fordert angesichts eines dramatischen Anstiegs sozialer und ökonomischer Ungleichheit eine gerechte Verteilung von Reichtum mit einer sozial gerechten Steuerpolitik und höheren Löhne. Die Partei unterstützt daher die Forderungen der Beschäftigten in den aktuellen Tarifrunden bei der Post, im öffentlichen Dienst und im Handel. Elwis Capece, Landessprecher der LINKEN. Baden-Württemberg, betont: „Wir stehen hinter den Forderungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften. Ver.di fordert für die Beschäftigten der Post eine Tarifsteigerung von 15 Prozent, im Öffentlichen Dienst von 10,5 Prozent. Auch bei den anderen Gewerkschaften geht es in zahlreichen Tarifrunden darum, die dramatischen Belastungen der Beschäftigten spürbar abzufedern. Deshalb sind die aktuellen Forderungen angesichts der massiven Teuerungen… Weiterlesen