Eine aktuelle Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass die Zahl der Geringverdiener:innen in Westdeutschland seit einem Jahrzehnt unverändert bei 16 Prozent liegt. Überdurchschnittlich viele Frauen und Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft arbeiten zum Niedriglohn. Beschäftigte im Gastgewerbe zählen mit 69 Prozent zu der größten Gruppe der Geringverdiener:innen. Elwis Capece, Landessprecher der LINKEN. Baden-Württemberg, sagt: „Eine Erhöhung des Mindestlohns auf die im Wahlkampf versprochenen 12 Euro muss rasch erfolgen. Die Menschen, die für einen Niedriglohn arbeiten, brauchen angesichts der steigenden Lebenshaltungs- und Energiekosten jetzt schnell eine echte Lohnerhöhung. Die Mindestlohnerhöhung auf 9,82 Euro zum 1.1.2022 ist doch ein Witz. Wo bleibt da der Respekt für diejenigen, die beispielsweise im Einzelhandel oder als Essenslieferanten täglich den Laden in der Pandemie am Laufen halten?“ Wie der… Weiterlesen

Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, sagt zur Einführung der FFP2-Maskenpflicht in Geschäften und Innenräumen: „Wir fordern die Landesregierung auf, FFP2-Masken kostenfrei an Menschen mit niedrigen Einkommen abzugeben. Berlin macht es mit der LINKEN Sozialsenatorin Katja Kipping vor. Alle Menschen mit einem Sozialpass, BAföG-Bezieher:innen, Obdachlose und Geflüchtete erhalten ab sofort kostenfreie FFP2-Masken. Insgesamt stellt das Land Berlin 1,4 Millionen Masken bereit. Diese können einfach an Bürgerbüros und sozialen Einrichtungen abgeholt werden. Baden-Württemberg muss sich daran ein Vorbild nehmen. Die FFP2-Maskenpflicht darf arme Menschen nicht noch weiter ausgrenzen.“ Weiterlesen

DIE LINKE. Baden-Württemberg unterstützt den Appell „Wir wollen keine Versprechen mehr, wir brauchen Taten“ der Personalräte der vier Baden-Württembergischen Unikliniken für bessere Arbeitsbedingungen und bedarfsgerechte Finanzierung der Klinken. Elwis Capece, Landessprecher der LINKEN Baden-Württemberg, erklärt: „Die Landesregierung ist aufgefordert den Pflegenotstand endlich zu beenden. Der Personalmangel in der Pflege war bereits vor der Pandemie gravierend. Die Pandemie bringt das kaputtgesparte Gesundheitssystem endgültig zum Kollabieren. Die Beschäftigten in den Kliniken sind längst am Limit. Es braucht jetzt einen Systemwechsel in der Gesundheitspolitik, der die Situation der Beschäftigten wirklich verbessert. Prämien greifen dabei viel zu kurz, sie ändern nichts an der Überlastung der Beschäftigten. DIE LINKE fordert die Abschaffung der Fallpauschalen. Die Gesundheitsversorgung muss endlich wieder bedarfsgerecht finanziert werden, denn sie ist Teil der öffentlichen… Weiterlesen