Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssen immer tiefer in die Tasche greifen, um einen Heimplatz finanzieren zu können. In Baden-Württemberg liegen die Kosten in den ersten zwölf Monaten mittlerweile deutlich über 3000 Euro und gehören damit zu den teuersten im ganzen Bundesgebiet. „Wir brauchen eine Solidarische Pflegeversicherung, die endlich alle pflegebedingten Leistungen übernimmt“, kommentiert Elwis Capece, Landessprecher der Partei Die Linke Baden-Württemberg, die steigenden Preise für stationäre Pflege. „Familien mit Pflegebedarf werden in einer ohnehin belastenden Situation vor extreme finanzielle Hürden gestellt, wenn sie einen Pflegeplatz suchen. Und letztlich müssen die Kommunen einspringen, weil die Bundesregierung die Pflegeversicherung nicht endlich reformiert und uns eine tragfähige Finanzierung der Pflege vorenthält. So geht es nicht weiter, die Menschen müssen die Pflege bekommen, die sie brauchen und nicht nur diejenige, die sie sich leisten können.“ „Wir… Weiterlesen

Die Tarifverhandlungen für Beschäftigte der Kommunen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sind im vollen Gange. Die Linke Baden-Württemberg unterstützt den Arbeitskampf im öffentlichen Dienst. „Wir sind solidarisch mit den Gewerkschaften und den Beschäftigten“, erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl der Partei Die Linke Baden-Württemberg. „Wir stehen fest hinter den Forderungen der Gewerkschaftern, mehr Zeitsouveränität durch das ‚Meine-Zeit-Konto‘ zu schaffen und die Regelungen zur Altersteilzeit zu reaktivieren. Es ist höchste Zeit, den Beschäftigten mehr Flexibilität bei ihrer Arbeitszeit zu ermöglichen.“ „Als Rückgrat des öffentlichen Dienstes ist es wichtig, dass die Beschäftigten gestärkt werden. Sie brauchen eine ordentliche Gehaltssteigerung. Die gestiegenen Mieten, Lebensmittelpreise und Heizkosten belasten sie genauso sehr wie uns alle“, so Luigi Pantisano, Spitzenkandidat für die Bundestagswahl Die Linke… Weiterlesen

Die Linke Baden-Württemberg reagiert mit Bestürzung auf die Pläne des Justizministeriums, Wertgegenstände von Asylbewerber*innen einzubehalten. Sahra Mirow, Landessprecherin und Spitzenkandidatin für den Bundestag, kritisiert den Vorschlag scharf: „Die CDU beteiligt sich weiter an dem Überbietungswettbewerb menschenverachtender Ideen. Sie unterstellt Geflüchteten, sie würden nicht aus Not fliehen, sondern aus Abenteuerlust oder Spaß. Anders kann der Vorschlag des CDU-geführten Justizministerium nicht verstanden werden, Asylbewerber*innen könnten durch härtere Maßnahmen abgeschreckt werden." Luigi Pantisano, ebenfalls Spitzenkandidat für den Bundestag, ergänzt: „Würde die CDU mit demselben Engagement daran arbeiten, den Reichtum in Deutschland gerechter zu verteilen, anstatt gegen Geflüchtete und Migrant*innen zu hetzen, dann wäre dieses Land heute ein sozial gerechterer Ort. Die Menschen in Deutschland haben in den letzten Wochen deutlich gezeigt: Wir wollen keine Merz-CDU und… Weiterlesen