Zwei Drittel der Menschen in Baden-Württemberg erwarten von der Landesregierung, dass bezahlbarer Wohnraum Priorität haben muss. Das zeigt der aktuelle BaWü-Check. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, sagt dazu: „Eineinhalb Jahre nach der Landtagswahl hat sich für die Menschen im Land nichts an der Mietkostenbelastung zum Besseren geändert. Alle Parteien haben bezahlbaren Wohnraum versprochen. Passiert ist bisher viel zu wenig. Das eigens gegründete Ministerium für Wohnraum versagt auf voller Linie. Der BaWü-Check zeigt, dass nur 8 Prozent der Befragten Wohnungsministerin Nicole Razavi kennen. Das ist ein Armutszeugnis für eine Ministerin, die mit dem drängendsten Problem im Land beauftragt ist.“ DIE LINKE hat in diesem April eine Mietenkampagne gestartet. Sie fordert mehr sozialen und kommunalen Wohnraum, die Beendigung von Wohnungslosigkeit und einen Mietenstopp für sechs Jahre: „Die Instrumente liegen auf dem Tisch. Wir fordern das Land auf, die Kommunen… Weiterlesen

DIE LINKE in Baden-Württemberg protestiert gegen die unsoziale Regierungspolitik. Sie kritisiert die Ampel für die Einführung der Gasumlage scharf und fordert stattdessen einen echten Energiepreisdeckel und die Einführung einer Übergewinnsteuer. Der Auftakt der Proteste in Baden-Württemberg ist heute, 5.9.2022 ab 19 Uhr, in Karlsruhe. Morgen demonstriert die Partei in Mannheim. Für den 17.9. hat DIE LINKE einen bundesweiten Aktionstag für einen heißen Herbst gegen steigende Preise angekündigt. Weitere Termine und Orte in Baden-Württemberg werden in den kommenden Tagen bekannt gegeben. Elwis Capece, Landessprecher der LINKEN. Baden-Württemberg, sagt: „Die Einführung der Gasumlage ist die unsozialste Maßnahme einer Bundesregierung seit Einführung von Hartz IV. Die Gasumlage ist ein Verarmungsprogramm. Sie muss unbedingt zurückgenommen werden. Statt einer Gasumlage fordern wir eine Übergewinnsteuer. Es kann nicht sein, dass Energiekonzerne in der Krise profitieren und dann auch noch mit… Weiterlesen

DIE LINKE fordert die Fortsetzung des 9-Euro-Tickets bis Ende des Jahres. Bund und Länder dürfen bei Finanzierungsfrage nicht nur mit dem Finger auf den jeweils anderen zeigen, sondern müssen gemeinsam eine sozial gerechte Finanzierung auf den Weg bringen. Mit einer Übergewinnsteuer ließen sich das Ticket und der Ausbau des ÖPNV weiterfinanzieren. DIE LINKE kritisiert Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der mit einem Veto für ein Nachfolgeticket drohte anstatt eigene Finanzierungsvorschläge zu machen. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN Baden-Württemberg, sagt dazu: „Das 9-Euro-Ticket ist ein riesen Erfolg. Es zeigt wie sozial gerechter Klimaschutz funktionieren kann. Es ist skandalös, dass die grüne Landesregierung jetzt als Verhinderer eines Nachfolgetickets auf die Bühne tritt.“ Luigi Pantisano, stellv. Landessprecher, führt aus: „Obwohl das Verkehrsministerium in Baden-Württemberg seit 11 Jahren grün-geführt ist, sinken die CO2-Emissionen im Verkehrssektor nicht, sondern… Weiterlesen