Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und langjährige Aktivistin gegen Stuttgart 21, erklärt angesichts der heute bekannt gewordenen erneuten Kostensteigerungen: „Was die Kritiker des Bahnprojektes Stuttgart 21 seit Jahren bemängeln sind belastbare Fakten, die erneute Kostensteigerung zeigt, Stuttgart 21 ist ein Fass ohne Boden! Selbst für Befürworter des Bahnprojektes kann die heute öffentlich gewordene erneute Steigerung von 1 Milliarde Euro, bei einer deutlich späteren Fertigstellung keine Überraschung sein. Kritiker/innen führen es seit Jahren an, und bereits 2016 kamen sowohl der Bundesrechnungshof als auch Verkehrswissenschaftler zum Schluss, das Projekt würde ca. 10 Milliarden Euro verschlingen. Zusagen der Deutschen Bahn AG zur bisherigen Deckung der Finanzierung sind damit hinfällig. Ministerpräsident Kretschmann, einst von der Protestwelle gegen das Projekt ins Amt getragen, wird aber wohl, wie auch in der Vergangenheit, am… Weiterlesen

DIE LINKE Baden-Württemberg fordert den Verfassungsschutz auf, die Beobachtung von Gökay Akbulut MdB aus Mannheim unverzüglich zu beenden. In einem Artikel im Wochenmagazin Focus wurde heute berichtet, dass die Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE aus Mannheim Gökay Akbulut, seit einigen Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg weist die vom Verfassungsschutz erhobenen Vorwürfe entschieden zurück. Nicht nur sind die im Artikel geäußerten Vorwürfe unwahr, sondern sie kriminalisieren eine seit vielen Jahren engagierte Bürgerin und heute Abgeordnete für DIE LINKE. Gökay Akbulut hat im Jahr 2012 das im Artikel angesprochenen Kurdischen Kulturfest nicht organisiert und verantwortet, sondern sie war dort als Dolmetscherin für Selahattin Demirtas, den mittlerweile inhaftierten Co-Vorsitzenden der kurdischen Partei HDP und sie war als Vermittlerin zwischen der Stadt Mannheim und den Veranstaltern auf dem Kulturfest zuständig.… Weiterlesen

Die neue Regierungskoalition aus SPD und CDU in Niedersachsen hat beschlossen, die Kita-Gebühren abzuschaffen. Nach Hessen ist Niedersachsen somit das zweite Land, welches die Kita-Gebühren abschafft. Wann zieht die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg endlich nach? Jessica Tatti, Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE im Wahlkreis Reutlingen erklärt hierzu: „Die grün-schwarze Landesregierung mit der Bildungsministerin Eisenmann (CDU) ist in Fragen der sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit in der Bildung ein Totalausfall. Während erst in Hessen und jetzt in Niedersachsen die Kita-Gebühren abgeschafft werden, wird in Baden-Württemberg nicht einmal die Abschaffung der Gebühren für das letzte Kindergarten-Jahr ermöglicht. Als Partei DIE LINKE fordern wir die gebührenfreie Bildung von der KiTa bis zur Universität. Aus wissenschaftlichen Untersuchungen ist bekannt, dass gerade für Kinder aus einkommensschwächeren Familien der Besuch einer KiTa entscheidend … Weiterlesen