Im Januar in B-W 298.280 Menschen ohne Arbeit, 57.635 mehr als offiziell gezählt Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, kommentiert die offizielle Arbeitslosenzahl für Januar (4,0%) sowie den korrigierten Wert von 298.280 Erwerbslosen (= 5,0%) als einen deutlichen Dämpfer für die grün-rote Landesregierung. Bernd Riexinger: „Schlechte Meldungen kann die Landesregierung gerade jetzt im Wahlkampf nicht gebrauchen. Deshalb lässt sie es erneut der Bundesregierung durchgehen, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Statt offiziell 4% hatten wir eine Erwerbslosenqoute von 5% im Januar! Statt diesen Erwerbslosen zu helfen und z.B. mit einem öffentlichen Beschäftigungssektor ihnen die Möglichkeit zum eigenständigen Broterwerb zu verschaffen, belügt die Landesregierung sich selbst und die Bürger lieber mit Statistik-Tricksereien. Das ist alles andere als soziale, mitmenschliche Politik. Hier duckt sich Ministerpräsident Kretschmann vor den… Weiterlesen

Landesregierung muss Flüchtlingsunterkünfte endlich wirksam vor rechter Gewalt schützen.Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, zum Anschlagsversuch mit einer Handgranate auf ein Flüchtlingsheim: „Wir sind schockiert über den Anschlag auf die Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen, wir verurteilen jede Form von Gewalt. Die Behörden müssen unverzüglich aufklären, wer hinter dem Anschlag steckt. Die Landesregierung muss erklären, wie es mitten in Baden-Württemberg möglich ist, Handgranaten zu besitzen und ungehindert zum Einsatz zu bringen. Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Reinhold Gall müsse ein Konzept vorlegen, wie Flüchtlingsheime endlich besser vor rechter Gewalt geschützt werden können.“ Zumeldung zur dpa-Meldung „Anschlagsversuch mit Handgranate auf Flüchtlingsunterkunft“ vom 29. Januar 2016 Weiterlesen

DIE LINKE. Baden-Württemberg nimmt die aktuelle Armuts-Reichtums-Studie der Hilfsorganisation Oxfam zum Anlass, auf die Schere zwischen arm und reich im Land Baden-Württemberg hinzuweisen: DIE LINKE fordert ein landesweites Sozialticket und die Besteuerung sehr großer Vermögen. Über die Oxfam-Studie wird heute bundesweit berichtet.Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl: „Einkommensschwache und arme Menschen spielen für die grün-rote Landesregierung offensichtlich keine Rolle, sonst hätte sie schon längst ein landesweites Sozialticket für Bus und Bahn eingeführt. Mobilität muss für alle Bürger möglich sein, also auch für Geringverdiener und Hartz4-Empfänger. Ein Sozialticket entlastet Menschen mit niedrigem Einkommen, es schafft Chancen für Ausbildung und Jobsuche. Ein Sozialticket macht das Umland der Städte attraktiver, es kann den Wohnungsmarkt entspannen. Die Schere zwischen arm und reich kann so in Baden-Württemberg… Weiterlesen