Am vergangenen Sonntag haben etwa 1000 Beschäftigte in Mannheim, Reutlingen und Neuenburg aber auch im Saarland gegen die Zerschlagung der K&U Filialen demonstriert. Die Bäckereikette ist die größte in Deutschland und über 100 Jahre alt. Edeka Südwest plant die Filialen bis 2023 an die Edeka-Einzelhändler zu verkaufen. Damit würden die Beschäftigten aus der bestehenden Tarifbindung fallen, denn im Lebensmitteleinzelhandel gilt schon seit Jahren kein Tarifvertrag mehr. Schlechtere Arbeitsbedingungen, niedrige Löhne, oft an der Mindestlohngrenze wären ebenso die Folge wie der Wegfall von Betriebsratsstrukturen. Veränderungen, die vor allem auf dem Rücken der vielen Verkäuferinnen ausgetragen würden, die in der Branche beschäftigt sind. “Unternehmerische Verantwortung sieht anders aus! Wir fordern Edeka Südwest auf, diese Pläne fallen zu lassen,” sagt Elwis Capece, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der LINKEN Baden-Württemberg. “Edeka ist einer der großen Profiteure der… Weiterlesen

Am 9. Februar 2021 wurden erneut Geflüchtete nach Afghanistan bei einer Sammelabschiebung aus München abgeschoben. Mitte Januar waren afghanische Geflüchtete aus Baden-Württemberg nach Kabul abgeschoben worden. Tobias Pflüger (MdB, LINKE), der im Bundestag Vorsitzender der Parlamentariergruppe Südasien ist, zu der auch Afghanistan gehört, sagt: "Uns liegen sehr viele Informationen vor, dass die Situation in Afghanistan definitiv gefährlich ist, Abschiebungen nach Afghanistan verbieten sich." Die Situation ist so gefährlich, dass es klare Reisehinweise des Auswärtigen Amtes gibt: "Vor Reisen nach Afghanistan wird gewarnt. Deutsche Staatsangehörige werden aufgefordert, Afghanistan zu verlassen." Das Institute for Economics & Peace nennt Afghanistan in seinem Global Peace Index 2020 als das gefährlichste Land der Welt ein. Afghanistan wird in der jüngsten Coronavirus-Einreiseverordnung als "Hochinzidenzgebiet" eingestuft. Zur eh schon gefährlichen Sicherheitssituation mit vielen… Weiterlesen

An diesem Donnerstag, 18. Februar, gab Bernd Riexinger, Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE, den Start der Petition “Kein Kahlschlag, keine Standortschließlungen - Rettungsschirm für Industriearbeitsplätze!” bekannt. 100 Gewerkschafter:innen zählen bereits zu den Erstunterzeichner:innen. Mit einer öffentlichen Petition wendet sich Riexinger an die Bundes- und Landesregierung und an Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und fordert einen Green New Deal für eine soziale und ökologische Transformation der Automobilindustrie. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN Baden-Württemberg und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, unterstützt die Initiative und kritisiert die Landesregierung für ihre Untätigkeit: “Baden-Württemberg muss zum Musterländle für klimafreundliche Mobilität werden. Der Kurs der Automobilindustrie und der Landesregierung zeigt in eine völlig falsche Richtung. Winfried Kretschmann hat sich erst im Dezember an EU-Abgeordnete gewandt, um schärfere Klimaziele der… Weiterlesen