Solidaritätserklärung und Pressemitteilung von Gökay Akbulut, MdB DIE LINKE, Migrations- und Integrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und Michel Brandt, MdB DIE LINKE, Obmann der Fraktion im Ausschuss Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Unterstützt die Kampagne und die Aktionstage 5.-7.3.2021 von Seebrücke und Flüchtlingsrat: „Baden-Württemberg sicherer Hafen zum Kommen und Bleiben!“ Von 177 Organisationen der Zivilgesellschaft wird die Kampagne „Sicherer Hafen Baden-Württemberg“ unterstützt. Gewerkschaften, Kirchengemeinden, kulturschaffende Initiativen und viele andere sind der Kampagne beigetreten. Sie alle stehen für eine offene Gesellschaft, die sich solidarisch erklärt mit geflüchteten Menschen. 31 Städte und Landkreise in Baden-Württemberg haben sich bisher zum sicheren Hafen erklärt. Sie fordern die Landesregierung auf, ein Landesaufnahmeprogramm zu beschließen und damit die zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten an den Außengrenzen zu ermöglichen. Vom 5.… Weiterlesen

Zur existenziellen Notlage freischaffender Künstler*innen in Baden-Württemberg erklärt Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE aus Karlsruhe: „Die grün-schwarze Landesregierung lässt freischaffende Künstler*innen erneut im Regen stehen. Ministerin Theresia Bauer (Grüne) muss endlich anfangen, die Arbeitsrealität von Soloselbstständigen und unständig beschäftigen Künstler*innen wahrzunehmen. Die Wirtschaftshilfen des Bundes gehen immer noch an der Arbeitspraxis vieler Kunst- und Kulturschaffenden vorbei. Die Landesregierung zahlt die dringend benötigten 1.200 Euro Zuschuss pro Monat für Lebenshaltungskosten aber nur aus, wenn freie Kulturschaffende in Baden-Württemberg schon Bundesmittel bewilligt bekommen. Viele von ihnen gehen deshalb leer aus und bangen weiter um ihre Existenz. Ich fordere die Landesregierung eindringlich auf, die Notlage im Bereich der Künste ernst zu nehmen und die bestehenden Hilfsmaßnahmen wirksam und schnell nachzubessern. Es braucht… Weiterlesen

Tobias Pflüger, Freiburger Abgeordneter und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erklärt zu den jüngsten Waffenfunden bei einem Bundeswehrsoldaten: "Der Fall des im Hochtaunuskreis festgenommenen Soldaten offenbart wieder das gefährliche Problem mit Rechtsextremismus in der gesamten Bundeswehr. Dass gerade ein Soldat des Ausbildungszentrums Spezielle Operationen in Pfullendorf Waffen hortete, überrascht nicht. Die Kaserne war bereits mehrmals wegen Sexismus, erniedrigender Aufnahmerituale und rechten Umtrieben im Fokus der Öffentlichkeit. Wenn die Frage nach weiteren Standorten mit offensichtlichem Rechtsdrall aufkam, haben wir immer wieder auf Pfullendorf verwiesen. In Baden-Württemberg sind wichtige Standorte der Bundeswehr, bei denen das Problem rechter Netzwerke in der Bundeswehr offensichtlich ist. Der ehemalige Unteroffizier Patrick J., der dort ebenfalls ausgebildet wurde, hatte dem MAD auf 147 Seiten über die Machenschaften rechter Kameraden berichtet.… Weiterlesen