Die Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg haben den AfD-Kandidaten Bert Matthias Gärtner in den Verfassungsgerichtshof gewählt. Die dafür nötigen 37 Ja-Stimmen im dritten Wahlgang kamen nicht alleine von der AfD, die gerade einmal 17 Sitze im Parlament hat. Weitere 77 Abgeordnete haben sich enthalten. Damit ist klar, dass der AfD Kandidat mit Stimmen und Enthaltungen von nahezu allen Fraktionen ins Amt gebracht wurde. Dazu die Mannheimer Bundestagsabgeordnete und migrationspolitische Sprecherin Gökay Akbulut: „Die Wahl von Gärtner in den Verfassungsgerichtshof ist mehr als nur ein Tabubruch – es ist der baden-württembergische Sündenfall. All die Beteuerungen nach der Wahl Kemmerichs in Thüringen wirken nun wie vorgeschoben, schließlich wurde die Wahl von Gärtner nicht nur mit 20 Ja-Stimmen aus den anderen Fraktionen ermöglicht, sondern auch mit 77 Enthaltungen. CDU und FDP kommen im Landtag gerade einmal auf 60 Stimmen. Das wirft Fragen in Bezug auf die Grünen auf. Diese… Weiterlesen

DIE LINKE. Baden-Württemberg zum BaWü-Check. Sahra Mirow, Landessprecherin der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg, sagt zum aktuellen BaWü-Check: „Der BaWü-Check zeigt, dass der Mangel an bezahlbarem Wohnraum für die Menschen im Land weiterhin die größte Sorge ist. Die Menschen im Land erwarten zu Recht, dass die Landesregierung für ausreichend bezahlbaren Wohnraum sorgt. In den letzten Jahren ist allerdings genau das Gegenteil geschehen. Die grün-geführten Landesregierungen haben sogar dazu beigetragen, dass sich der Wohnungsmarkt immer weiter anspannt. Der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofs zeigt, dass der landeseigene Wohnungsbestand in den letzten Jahrzehnten von 3600 auf 1400 Wohnungen gesunken ist. Wirklich skandalös ist die Hohe der Leerstandsquote bei den landeseignen Wohnungen von rund 20 Prozent. Die Landesregierung muss erklären, warum einzelne Wohnungen seit 10 Jahren leer stehen und notwendige Sanierungen immer weiter aufgeschoben werden. Wir erwarten, dass… Weiterlesen

Statt Verbote fordert DIE LINKE. Baden-Württemberg kreative Lösungen für Jugendliche. Auf der heutigen Pressekonferenz der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg positionierten sich Co-Spitzenkandidatin des Landesverbands Gökay Akbulut und Bundestagskandidat Luigi Pantisano gegen Einschränkungen des öffentlichen Raums in den Abend- und Nachtstunden, die insbesondere Jugendliche treffen. Gökay Akbulut, Bundestagsabgeordnete aus Mannheim, stellt fest: „Viele junge Menschen haben im letzten Jahr ihre Solidarität mit der älteren Bevölkerung und Risikogruppen gezeigt. Sie sind zu Hause geblieben und haben auf vieles verzichtet. Wenn Jugendliche jetzt auf die Plätze gehen und endlich wieder feiern wollen, dann ist das absolut nachvollziehbar. Wir müssen kreative Lösungen für eine Nacht- und Feierkultur finden, damit die Menschen in den Nachbarschaften in ihrer Nachtruhe nicht gestört werden. Als LINKE kämpfen wir in unseren kommunalen Fraktionen daher gegen das Clubsterben in den Städten und… Weiterlesen