Die Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg stellt am Mittwoch 16. März ihre landesweite Kampagne MIETEN RUNTER. in Stuttgart im Oberen Schlossgarten vor. In Sichtweite zum Baden-Württembergischen Landtag fordert DIE LINKE die grün-schwarze Landesregierung dazu auf, sich für einen Mietenstopp einzusetzen und dem sozialen Wohnungsbau in öffentlicher Hand Priorität beizumessen. DIE LINKE versammelt sich dort gemeinsam mit Mieterinnen und Mietern, die der Kampagne ihr Gesicht gegeben haben und zusammen fordern: Mieten runter. Zwischen dem 16. März und dem 26. März, dem europaweiten Housing Action Day, macht DIE LINKE im ganzen Land Infostände und Aktionen. Landessprecherin Sahra Mirow erklärt: „Die Mieten explodieren im ganzen Land, Löhne und Gehälter aber nicht. Die steigenden Mieten treiben damit die soziale Spaltung im Land voran. Hier wird auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter kräftig umverteilt hin zu den großen Wohnkonzernen und ihren Aktionären. Damit muss endlich Schluss sein.… Weiterlesen

Wie aus einer heute erschienen Pressemitteilung des Aktionsbündnis 8. März Stuttgart zum Weltfrauentag und zu den Warnstreiks in den Sozial- und Erzieher:innenberufen hervorgeht, hat die Polizei Stuttgart mit einem Großaufgebot und übermäßiger Gewalt friedliche Frauen vor dem Stuttgarter Gewerkschaftshaus angegriffen. DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert vom Innenministerium im Land und von der Stuttgarter Ordnungsbehörde eine Aufklärung der Vorfälle und eine Entschuldigung gegenüber den betroffenen Frauen. Bernd Riexinger, MdB für DIE LINKE im Wahlkreis Stuttgart, erklärt dazu: „Das Verhalten der Polizei beim Internationalen Frauentag und den Warnstreiks in den Sozial- und Erzieher:innenberufen in Stuttgart ist ein Skandal. Ich war selbst vor Ort, Mittags zunächst vor dem Gewerkschaftshaus und dann im Stadtgarten. Schon hier war die Polizei mindestens mit acht berittenen Polizeikräften und mehreren Wannen anwesend. Das Auftreten der Polizei war völlig deplatziert und unangemessen.… Weiterlesen

Präsentation der Kampagne MIETEN RUNTER. am Mittwoch 16.3. um 11 Uhr in einer hybriden Pressekonferenz und um 13 Uhr im Oberen Schlossgarten Stuttgart.Die Kampagne MIETEN RUNTER. der LINKEN. Baden-Württemberg ist auf zwei Jahre angelegt. Mit einem Volksantrag für mehr sozialen und kommunalen Wohnungsbau und einem Mietenstopp für sechs Jahre sollen die Mieten in Baden-Württemberg endlich wieder sinken. Sahra Mirow, Landessprecherin, sagt dazu: „In Baden-Württemberg liegen 15 der 30 teuersten deutschen Städte für Mieterinnen und Mieter. Da reicht es nicht, Mieterhöhungen abzubremsen. Die Mieten müssen wieder sinken. Im Landtagswahlkampf waren sich von der SPD über die Grünen bis zur CDU alle einig darüber, dass wir mehr bezahlbaren Wohnraum brauchen. Das eigens eingeführte und CDU-geführte Ministerium für Wohnen hat bisher nicht viel vorzuweisen. Es hält weiter daran fest, private Investoren zu fördern, anstatt endlich wieder mehr Wohnungen in die öffentliche Hand zu bringen.“ Luigi… Weiterlesen