DIE LINKE. Baden-Württemberg kritisiert die Pläne von Grüne und FDP, Netz und Betrieb der Deutschen Bahn zu trennen. Die Trennung gefährde die Verkehrswende und damit auch einen zentralen Beitrag zur Einhaltung der Klimaschutzziele. Elwis Capece, Landessprecher der LINKEN. Baden-Württemberg, sagt dazu: „Die Pleite des privaten Verkehrsunternehmens Abellio führt uns in Baden-Württemberg vor Augen, dass Privatisierung und Trennung von Schiene und Bahn vor allem zu mehr Unsicherheit für Bahnfahrer:innen und Beschäftigte führt. Das gefährdet die Verkehrswende. Erst seit zwei Jahren werden die Strecken im Stuttgarter Netz und im Neckartal von Abellio betrieben und nun muss das Land wieder einspringen, um das Schlimmste zu verhindern. Im Bund dürfen nicht die gleichen Fehler gemacht werden wie hier im Land. Die Grünen reden viel von einer ökologischen Verkehrswende, ihre Verkehrspolitik spricht aber eine andere Sprache. 10 Jahren mit grünem Ministerpräsidenten und Verkehrsminister in… Weiterlesen

Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, sagt zu den ergebnislosen Verhandlungen in der Tarifrunde der Länder: „Wir stehen hinter den Forderungen der Landesbeschäftigten und ihrer Gewerkschaften. Der Staat muss gerade in der Krise ein guter Arbeitgeber sein. Wir brauchen gute Leute in den Schulen, Unikliniken, in der Justiz und den Universitäten und müssen ihnen auch etwas bieten. Davon profitieren wir alle. Es ist daher unverständlich, dass die Arbeitgeber mit ihrer Blockadehaltung in dieser Situation Streiks provozieren. In Anbetracht der großen Herausforderungen, die die Beschäftigten seit der Corona-Pandemie bewältigen und einer Preisexplosion bei Lebensmitteln, Energie und Mietpreisen, sind die Forderungen der Gewerkschaften Ver.di und GEW absolut geboten.“  Sahra Mirow fährt fort: „Insbesondere mit Blick auf die Unikliniken ist die Haltung der Länder nicht nachvollziehbar. Nach über eineinhalb Jahren Pandemie hängen immer mehr Pflegekräfte ihren Beruf an den… Weiterlesen

Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, sagt zu der Haushaltsdebatte im Landtag: „Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse. Das zeigt sich ganz deutlich bei der Wohnungspolitik. Es ist wirklich skandalös. Obwohl die Mieten in Baden-Württemberg immer unbezahlbarer werden, finden sich im Haushaltsentwurf keine Investitionen für den sozialen Wohnungsbau.“ DIE LINKE sieht nicht nur Nachholbedarf beim Thema Wohnen, sondern auch bei der Umsetzung der dringend anstehenden Mobilitätswende. Elwis Capece, Landessprecher der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt dazu: „Anstatt eine halbe Milliarde des ungenutzten Corona-Rettungsfond zur Schuldentilgung zu verwenden, könnte dieses Geld in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs investiert werden. Das 365-Euro-Ticket muss der Einstieg in den ticketfreien Nahverkehr werden. Es ist nur dann ein Türöffner für eine klimaneutrale Mobilitätswende, wenn es nicht nur Schülerinnen und Schülern, sondern allen zur Verfügung steht und… Weiterlesen